Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Fraktion im Kreistag Neuss
Schulstaße 1 – 41460 Neuss
Herrn Fraktion im Kreistag Neuss
Landrat Dieter Patt Schulstraße 1
Rhein-Kreis Neuss 41460 Neuss
Fax-Nr.
9282400
Fon 02131/166681
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Email:
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Neuss, den 5. Dezember 2005
Gaumitz/Kresse/Demmer/D-M
Kosteneinsparung
in der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss
Sehr geehrter Herr Patt,
wir bitten Sie, unseren nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Kreistages am 21. Dezember 2005 auf die Tagesordnung zu setzten:
Antrag:
1. Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung,
- weitere konkrete Einsparvorschläge in dem Bereich der Sachkosten vorzulegen.
- im Anschluss an die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt im nächsten Jahr die Ausschreibung einer externen Organisationsuntersuchung mit dem Ziel vorzubereiten, Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen der Kreisverwaltung zu untersuchen, um mittelfristig Kosten in der Verwaltung zu reduzieren. Eine mögliche Senkung der Personalkosten im Bereich der allgemeinen Verwaltung muss sozialverträglich erfolgen.
- Synergiepotenziale mit den Städten und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss weiter zu prüfen. Dabei sollen neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit gefunden werden, beispielsweise im Bereich der Vergaben, des Beschaffungswesens oder der Rechnungsprüfung.
- konkrete Vorschläge zu machen, welche Immobilien des Rhein-Kreis Neuss veräußert werden könnten, ohne dass der Kreis eine seiner Pflichtaufgaben vernachlässigt.
2. Die Ergebnisse sollen bis spätestens nach der Sommerpause 2006 als Beschlussvorschläge vorliegen.
Begründung
Eine immer prekärer werdende finanzielle Ausstattung der Kommunen und Kreise bei gleichzeitiger Aufgabenmehrbelastung zeigt auch im Rhein-Kreis Neuss seine Auswirkungen auf den Haushalt. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage würde weitere Kommunen möglicherweise in ein Haushaltssicherungskonzept treiben und die Kommunen, die bereits in einem Haushaltssicherungskonzept sind, den allerletzten Handlungsspielraum abschneiden.
Weder darf der Kreis zum Henker der Kommunen im Rhein-Kreis werden, noch darf der Kreishaushalt durch kommunale Agenten geplündert werden. Gefragt ist ein solidarisches Handeln von Kreis und Kommunen im Rhein-Kreis Neuss!
Von daher sehen wir als politisch Verantwortliche im Kreis die Verpflichtung, Aufgaben, Arbeitsprozesse, besonders in der Verwaltung und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Eine effektivere Arbeit, die durch eine externe Organisationsuntersuchung angestoßen werden soll und die zu „intelligenten“ Einsparungen führt, ist unser Ziel.
Die Prüfungsergebnisse aus dem Rechnungsprüfungsbericht 2004 benennen einerseits erste Erfolge, um Personalkostensteigerungen zu begrenzen, untermauern anderseits die Notwendigkeit des Antrags von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:
„Das Ergebnis der Jahresrechnung 2004 weist eine Personalkostensteigerung um 1,6 % aus; sie liegt damit unter der tariflichen Steigerung der Gehälter, Vergütungen und Löhne von durchschnittlichen 1,8 %“ (Seite 30). Der Rhein-Kreis Neuss liegt damit aber deutlich über den Orientierungsdaten des Landes von 1%.
Seite 31 und 32: „Für den Rhein-Kreis Neuss ist hier seit Jahren eine positive Entwicklung festzustellen. In 2004 sank die Personallastquote um rd. 1 %-Punkt und erreichte mit 16,0 % einen neuen Tiefststand.
In aller Regel werden niedrige Personalkosten als Synonym für eine sparsame und effiziente Haushaltsführung gewertet. Die Rechnungsprüfung gibt in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass die Personallastquote nicht allein von der Höhe der Personalausgaben, sondern auch vom Volumen des Verwaltungshaushalts bestimmt wird. Außerdem lässt dieser Indikator kaum Rückschlüsse auf die Effizienz der Verwaltung zu, da die Personalausgaben durch organisatorische Maßnahmen (z.B. Nichtbesetzung bzw. verzögerte Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen, Genehmigung von Altersteilzeit und Abbau von Führungsfunktionen) in hohem Maße beeinflusst werden können. Daher ist in diesem Kontext auch die Entwicklung der Sachausgaben von Bedeutung.“
Die hier beschriebene notwendige Überprüfung ist nur durch externe Beratung zu erreichen.
Zur Planstellen- und Kostenentwicklung schreibt der Rechnungsprüfungsbericht 2004:
„Die Planstellen sind seit 1999 im Soll um 35 und im Ist um 28 Stellen abgebaut worden, obwohl im Jahr 2003 der Stellenplan wegen der Einrichtung einer eigenen Kreisleitstelle ausgeweitet werden musste. .... Wie dargestellt, ist die mit einem Stellenabbau allgemein verbundene Erwartung der Personalkostenreduzierung so nicht eingetreten. Trotz weniger Planstellen zeigt die Kurve der Personalkosten stetig nach oben.“ (Seite 33)
Auch dieser Sachverhalt soll durch eine externe Beratung untersucht werden, um wirksam gegenzusteuern.
Dabei sollen konkrete Handlungsaufgaben zusammengestellt werden, die kurz- und mittelfristig zu einer Kostenreduzierung führen.
Auch gilt es langfristigere Schritte einzuleiten, wie der Verkauf von Immobilien, die der Rhein-Kreis Neuss für seine Aufgaben nicht mehr braucht, und wie die Zusammenarbeit mit anderen Kreisen bzw. Kommunen im Kreis, um Verwaltungseinheiten zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Neuss
Erhard Demmer
Fraktionsvorsitzender
D/ Fraktionsgeschäftsstellen
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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