Sehr geehrter Herr Heidrich.

Bitte nehmen Sie nachstehenden Antrag auf die nächste Tagesordnung des Sozialausschusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich der Landschaftsverband Rheinland mit einer Stellungnahme gegenüber den Bundestagsfraktionen für eine Kommission zur "Enquête der Heime" in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einsetzt.

Die Fraktionen im LVR sind von der Forschungsgemeinschaft "Menschen in Heimen" gebeten worden, eine "Enquête der Heime" zu unterstützen (s. Anlage).

Dem kommt der LVR nach, weil die Anliegen der Initiative und die bisherigen Aktivitäten des LVR und seine weiteren sozialpolitischen Anliegen in einer Kommission "Enquête der Heime" gefördert werden könnten wie z.B.:

• Vorrang ambulanter vor stationären Hilfen, ambulante und stationäre Hilfen in einer Hand, Ausbau des Betreuten Wohnens
• Förderung kleinteiliger, gemeindenaher Wohnangebote, Dezentralisierung der Reha- und HPH-Bereiche
• Verbesserung der Versorgung in Pflegeheimen, Förderung der gerontopsychiatrischen Pflege
• Sicherung von Qualität und Persönlichkeitsrechten durch Ombudspersonen und Beschwerdeausschuss
• Verbesserung der kommunalen Bedarfsplanung und Steuerung

Schließlich kann die Forderung des Landschaftsverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände nach einem bundesfinanzierten Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung durch eine Kommission zur "Enquête der Heime" befördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Kresse

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

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