Kreistagsfraktion Neuss
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Schulstr. 1, 41460 Neuss Tel. 02131 / 1666-81 Fax. 02131 / 1666-83

Herrn Landrat Dieter Patt

Kreisverwaltung Neuss
Fax-Nr. 02181/6012400

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die Sitzung des Kreistages am 30. September 1998 stellen wir nachstehenden Antrag:

Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, die Gründung einer

vorzubereiten.

Ziel des Unternehmens ist die dauerhafte Wiedereingliederung von Arbeitslosen, insbesondere von jungen und Langzeitarbeitslosen und von arbeitslosen Sozialhilfeempfänger/innen sowie von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen im Kreis Neuss.

Dieser Personenkreis soll durch Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie durch Arbeitserfahrungen in sozialversicherungspflichtigen und tariflich geregelten Arbeitsverhältinissen Chancen erhalten, einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu finden bzw. zu behalten. Die bisherigen Aktivitäten und Mittel des Kreises Neuss werden in die gGmbH eingebracht. Die Mitwirkung eines Beirates und ein Controllingsystem dienen der Erfolgsplanung und -kontrolle und der Wirtschaftlichkeit.

Der Gesellschaftszweck wird u.a. durch folgende Aufgaben verwirklicht:

1. Erstellung von nachhaltiger und regionaler Struktur- und Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsanalysen;
2. Vernetzung, Koordinierung und fachliche Beratung der bereits bestehenden und zusätzlich aufzubauenden Projekte in der bestehenden Trägerstruktur;
3. Entwicklung und Auswertung von neuen zielgruppenbezogenen Projektkonzeptionen und Modellprojekten;
4. Entwicklung von Vorhaben zur präventiven Qualifizierung und Weiterbildung von Zielgruppen aus bedrohten Branchen in Kooperation mit Betrieben, Gewerkschaften, Kammern, Betriebsräten und Einrichtungen der Wirtschaftsförderung;
5. Drittmitteleinwerbung und Mittelvergabe;
6. Planung und Durchführung von personenbezogenen Maßnahmen, z.B. zur Feststellung der arbeitsmarktlichen Eignung, Arbeitserprobung und Heranführung an marktübliche Erwerbstätigkeiten in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung;
7. Initierung und Planung von Qualifizierungsmaßnahmen in Kooperation mit Trägern der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung;
8. Planung und Durchführung eigener Arbeitsprojekte, Gründung von Auffanggesellschaften und sozialen Betrieben, sofern kurzfristig keine anderen Träger zur Durchführung dieser Projekte zur Verfügung stehen.
   

Begründung:

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß durch zusätzliche Maßnahmen intensiviert werden, weil - wie auch der langjährige Trend zeigt - bisherige Anstrengungen ganz offensichtlich nicht ausreichen:

• Aus dem Bericht zur kommunalen Beschäftigungspolitik im Kreis Neuss vom 26.11.97 geht auf unsere Frage hin hervor, daß zwischen 1993 und 1997 die Arbeitslosenzahlen im Kreis Neuss im regionalen Vergleich um 34,5 % am schnellsten gestiegen sind (S. 6).
• Darüber hinaus: "Während die Zahl der neuen offenen Stellen in 1996 im Bundes- und Landesdurchschnitt geringfügig zunahm, wurden in den Dienststellenbezirken des Kreises weniger offene Stellen gemeldet als in 1995" (ebenda, S. 7).
• "Korrespondierend mit dem Rückgang der gemeldeten offenen Stellen war auch die Zahl der Arbeitsvermittlungen in allen Diensstellenbezirken des Kreises rückläufig" (ebenda, S. 8) im Gegensatz zum Landes- und Bundestrend.
• Auch bei den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im langfristige Trend steht der Kreis Neuss ungünstig da, so daß zusätzliche Anstrengungen notwendig sind: "Die Arbeitslosenzahlen in Mönchengladbach und im Kreis Neuss lagen durchschnittlich 33 456 in den ersten sechs Monaten l998 noch geringfügig um 0,2% über dem Vorjahresniveau. Damit "hinkt der Bezirk hinterher". Denn in NRW war ein Rückgang um 1,4 %, in der alten Bundesländern sogar um zwei Prozent zu verzeichnen" (NGZ vom 5.8.98).
• Ein besonders dringendes Problem stellen die Langzeitarbeitslosen dar: "Im Durchschnitt der ersten sechs Monate 1998 waren 13 079 oder 39,1 % aller Arbeitslosen bereits ein Jahr und länger arbeitslos. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist ihre Zahl um 994 oder 8,2 % gestiegen. Das ist eine erschreckende Zahl", sagt Angela Schoffs, Leiterin der Abteilung Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung (NGZ vom 5.8.98).
• Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt weiter rapide an, im Kreis Neuss innerhalb eines halben Jahres um 563 Personen oder 4,8% (Kreisausschuß vom 19.8.98). Sozialhilfeempfänger vermehrt in Arbeit zu bringen ist auch von daher geboten.
• Die Zahl der Insolvenzen im Kreis Neuss hat deutlich zugenommen. So wurden im ersten Quartal 98 kreisweit 54 Konkurse und ein Vergleichsverfahren beantragt im ersten Quartal 97 waren es noch weniger als die Hälfte, nämlich 21 (NGZ vom 29.5.98). Deshalb ist die Möglichkeit, Auffanggesellschaften zu gründen, unverzichtbar.

Die kommunalen Initiativen für mehr Beschäftigung müssen effektiver organisiert werden:

• Eine gem. Gesellschaft ist durch das höhere Maß an Autonomie schnell und wirkungsvoller handlungsfähig. In Ergänzung zur bisherigen träger- und beratungsorientierten Praxis kann die Gesellschaft einer ausschließlich am kreisumfassenden Bedarf orientierte Planung folgen.
• Synergieeffekte erreicht die Gesellschaft durch bessere Vernetzung und Koordinierung und Drittmitteleinwerbung, damit auch bestehende Maßnahmen und Träger profitieren.

Weitere Begründungen zu dem Antrag erfolgen in der Sitzung mündlich.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax135680
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