Abs.: Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Neuss 

Schulst. 1, 41460 Neuss, den 30.4.98 

02131/166681

Antrag Armutsberichtserstattung/Armutskonferenz Sozialausschuß 14.5.98

Die Kreistagsfraktion Neuss von Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

Die Kreisverwaltung erstellt einen Armutsbericht, der Hinweise gibt u.a. im Bereich

Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Obdachlosigkeit, Verschuldung, alte arme Menschen wg. geringer Rente, verdeckte Armut, Migranten, leistungsfähige, reiche Menschen mit dem Ziel, bisher bereits bestehende Maßnahmen und weitere Lösungsvorschläge und Hilfen zur Überwindung sozialer Notlagen vorzustellen und Möglichkeiten der Prävention. Dies mündet ein in eine Armutskonferenz.

Begründung:

Die bisher vorgelegten Berichte zur Entwicklung der Sozialhilfe oder der Altenhilfebericht sind aus Trägersicht formuliert und auf die Entwicklung der Finanzen gerichtet.

Sie sagen zu wenig aus über die Betroffenen. Der größte Mangel liegt darin, daß sie zu wenig bisheriger Maßnahmen beschreiben und kaum sozialpolitische Empfehlungen oder Handlungsmöglichkeiten geben.

Die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Schuldnerberatung und zur Beschäftigungslage im Kreis Neuss hat ergeben, wie wichtig und sinnvoll einerseits diese Berichtserstattung ist und anderseits wie unvollständig und unbefriedigend z.T. die Datenlage.

Armutsberichtserstattung wird auch wichtiger, weil soziale Probleme zunehmen.

So wurde von den Schuldnerberatern betont, daß Verschuldungsprobleme zunehmen.

Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher werden immer mehr bzw. die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau.

Aus dem Bericht zur kommunalen Beschäftigungspolitik im Kreis Neuss vom 26.11.97 geht auf unsere Frage hin hervor, daß in den letzen Jahren die Arbeitslosenzahlen im Kreis Neuss im regionalen Vergleich am schnellsten gestiegen sind (S. 6). Darüber hinaus: "Während die Zahl der neuen offenen Stellen in 1996 im Bundes- und Landesdurchschnitt geringfügig zunahm, wurden in den Dienststellenbezirken des Kreises weniger offene Stellen gemeldet als in 1995" (ebenda, S. 7).

Mit positivem Trend, aber immer noch bedenklich ist die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

Auch die Zahl der Einkommensmillionäre steigen weiter an, so z.B. im Kreis Neuss in der Zeit vom Jahr 1989 von 193 auf 256 in Jahr 1992. So fordert die gemeinsame Erklärung der ev. und kath. Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vom 28.2.97:

"(24) Nicht nur Armut, auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein. Umverteilung ist gegenwärtig häufig Umverteilung des Mangels, weil der Überfluß auf der anderen Seite geschont wird. Ohnehin tendiert die wirtschaftliche Entwicklung dazu, den Anteil der Kapitaleinkommen gegenüber dem Anteil der Lohneinkommen zu vergrößern."

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

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