Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Neuss
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Schulstr. 1, 41460 Neuss Telefon 02131-166681 Telefax 02131-166683 e-mail Gruene.KTF.Neuss@t-online.de Martin Kresse Neuss, den 17.10.2002 |
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie, die folgende Stellungnahme zur Untätigkeitsklage gegen Landrat Patt und zum Amtsenthebungsverfahren gegen Bürgermeister Dyck zu verwenden. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Martin Kresse unter Tel. 02166/83904 (privat), Tel. 02131/1360 (dienstlich) oder mobil 01739365263 gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kresse
Landrat Patt befangen in Amtsenthebungsverfahren
"Weil Landrat Patt jetzt mit der Untätigkeitsklage selber in die Kritik geraten ist soll er sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Bürgermeister Dick selbst für Befangen erklären," so der Korschenbroicher Kreistagsabgeordnete Martin Kresse. Kresse weiter: "Solange Vertreter der CDU den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht eingestehen, in der Vergangenheit Fehler im Grundwassermanagement begangen zu haben, vertrauen ihnen die Bürgerschaft nicht!"
"Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren gegen den Korschenbroicher Bürgermeister durch die Bürgerinnen und Bürger ist nur konsequent", meint Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Neuss. "Herr Dick ist hier nicht als Privatmann angesprochen, sondern als oberster Vertreter der Verantwortlichen für die Grundwasser-Misere." Sicherlich müsse er damit für gravierende Fehler seiner Vorgänger im Amt – allesamt CDU –geradestehen. Aber er selbst habe sich auch am "Schwarzer-Peter-Spiel" der Verschiebung von Verantwortlichkeiten beteiligt.
Die Forderung nach Amtsenthebung von Bürgermeister Dick und die Untätigkeitsklage gegen Landrat Patt sind möglicherweise nicht justiziabel, Bündnis 90/Die Grünen verstehen sie als berechtigter Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen jahrzehntelange verfehlte Politik und das Verschweigen von Verantwortlichkeiten, was eine konstruktive Zusammenarbeit behindern.
"Solange die CDU in Stadt Korschenbroich und im Kreis Neuss nicht die politische Verantwortung für die jahrzehntelange Desinformation zum Grundwasseranstieg übernimmt werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht Sturm laufen. Erst wenn sich die CDU entschuldigt wird eine Befriedung der Situation eintreten. Als Ortsverbandes habe wir das für Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich schon getan," so Martin Kresse, für Die Grünen Sprecher des Korschenbroicher Ortsverbandes und Kreistagsabgeordneter in der Kreisgrundwasserkommission.
Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680