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Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion
Neuss An Herrn Landrat Dieter Patt |
Schulstr. 1, 41460 Neuss Neuss, den 16.01.2003 |
Behindertenfahrdienst
Sehr
geehrter Herr Patt,
wir
bitten Sie, vorstehenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des
Kreisausschusses am 29. Januar 2003 zu nehmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, die Richtlinien für die Nutzer des Behindertenfahrdienstes,
die diesen Dienst wie bisher häufiger als für 4 Fahrten im Monat benötigen,
dahingehend anzupassen, dass für diese Nutzer im Bedarfsfalle im Rahmen der
Einzelfallprüfung eine Kostenübernahme erfolgen kann.
Begründung:
Die
Neuausschreibung des Behindertenfahrdienstes mit einem viel zu niedrig
angesetzten Mengengerüst hat ergeben, dass eine unvorhersehbar hohe
Kosteneinsparung realisiert wurde.
Die
Nutzer des Behindertenfahrdienstes tragen damit in einem unverhältnismäßigen Rahmen
zu der erforderlichen Haushaltssanierung bei. Das kann sozialpolitisch nicht
gewollt sein.
In
der Vergangenheit haben nicht alle Betroffenen den Behindertenfahrdienst in dem
möglichen Rahmen genutzt. Für die wenigen Voll-Nutzer des Behindertenfahrdienstes
möchten wir die Möglichkeit einer – wie bei der Kreisverwaltung üblich -
unbürokratischen Prüfung für die Kostenübernahme für deren bisherigen Bedarf an
Fahrten offenhalten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erhard Demmer
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Neuss
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Sprechzettel für die Diskussion im
Kreisausschuss
Der Beschlussvorschlag verfolgt folgende Ziele: Er
- führt bei Fortführung des bisher bedarfsgerechten Behindertenfahrdienstes zu deutlichen Haushaltseinsparungen, da bei 8 Fahrten der neue Anbieter mit maximal 95.767,56 € deutlich unter den bisher veranschlagten 122.000 € bleibt, wobei die Einsparungen noch größer ausfallen werden, da nicht alle Nutzer mehr als 4 Fahrten brauchen,
- heilt die durch die Ausschreibungsformalitäten entstandenen unerwünschten Zwänge und führt zu angemessenen Ergebnissen,
- heilt das viel zu geringe Mengengerüst der Ausschreibung,
- ermöglicht die bedarfsgerechte Weiterführung des Behindertenfahrdienstes, auf den die Betroffenen einen individuellen Rechtsanspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe haben,
- verhindert bürokratisch aufwendige Einzelfallprüfungen und juristische Auseinandersetzungen,
- verhindert, dass Nutzer des Behindertenfahrdienstes unverhältnismäßig zur Haushaltssanierung beitragen sollen, was als ungerecht und maßlos erlebt wird,
- trägt der Notwendigkeit der aktuellen Haushaltslage Rechnung, Haushalteinsparung zu im fachlich vertretbaren und angemessenen Umfang zu erreichen.
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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