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Köln, den 25. September 1996

Pressemitteilung

Grüne kritisieren mangelhaften Datenschutz in psychiatrischen Kliniken

Nicht ohne Wissen der Patienten

LVR wird Dienstanweisungen konkretisieren

Köln - Während der Behandlung in einer psychiatrischen Klinik werden von Patienten Daten erhoben, die für die Therapie wichtig sind. Diese Daten verwenden aber auch Ärzte weiter, wenn z.B. Amtsgerichte Gutachten anfordern.

,,Genau in diesem Punkt wird der Datenschutz mißachtet'', erklärt Martin Kresse, für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gesundheitsausschuß des Trägers Landschaftsverband Rheinland. ,,Patienten legen ihre Krankheitsgeschichte offen, damit sie besser behandelt werden können. Aber sie wissen nichts davon, daß diese Angaben später in anderen Zusammenhängen verwendet werden, etwa zur Einschränkung ihrer bürgerlichen Rechte.''

Die Anfrage beim Datenschutzbeauftragten des Landes NRW ergab, daß der Patient für den Fall eines solchen Betreuungsgutachtens den Klinikarzt ausdrücklich und schriftlich von seiner Schweigepflicht entbinden muß. ,,Für Patienten, die im Sinne des § 107/108 SGB V stationär behandelt werden, gelten, soweit die Klinik nicht in Trägerschaft des Bundes oder bundeseigener Körperschaften ist, die Bestimmungen des Gesundheitsdatenschutzgesetzes NW. Danach dürfen die im Krankenhaus zulässigerweise erhobenen Daten nur nach Maßgabe des § 11 GDSG genutzt werden. Somit ist die Verwendung der im Rahmen von Persönlichkeitsdiagnostik und Diagnosefindung erhobenen Daten für Betreuungsgutachten durch das GDSG nicht gedeckt.'' Der Landschaftsverband wird jetzt seine Dienstanweisungen dahingehend konkretisieren.

,,Aber selbst wenn die Patienten schriftlich ihr Einverständnis geben, fürchten wir bei diesem Verfahren, daß etwa Ergebnisse eines Persönlichkeitstests, die eigentlich speziell für die Therapie erfragt werden, in anderem Zusammenhang das Bild völlig verzerren'', fügt Martin Kresse hinzu. Methodisch korrekt sei, bei Gericht ein psychologisches Zusatzgutachten zum Umfang der Betreuung zu beantragen.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Angelika Tannhof - Pressemitarbeiterin

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 135680
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