Erste Eckpunkte für eine Änderung des Landespflegegesetzes wurden durch mündliche Äußerungen des Ministers und des Ministeriums auf Veranstaltungen und in der Presse bekannt gemacht.

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im LVR:

Selbstbestimmt und menschenwürdig leben, diese beiden Ziele verfolgen Grüne in ihrer Politik für alte oder behinderte Menschen. Diese Ziele umzusetzen, wird mit dem neuen Landespflegegesetz nicht einfacher. Das neue Landespflegegesetz wird dem Markt eine zentrale Stellung einräumen, wenn sich die bisher geäußerten Vorstellungen des Ministeriums durchsetzen. Die entscheidenden Fragen sind: Rechnen sich für den Markt Heimkonzepte, die sich an Selbstbestimmung und Menschenwürde orientieren und die die fachlich gewünschten Standards berücksichtigen? Können wir in den Kreisen und Städten für menschenwürdige Pflege sorgen und wohnortnah genügend Heimplätze bereitstellen?

Bisher waren die öffentliche Zuschüsse vom Landschaftsverband Rheinland an die Beratung gebunden und gewisse Kriterien musste erfüllt werden. Die fachlich versierte Beratung durch die Verwaltung überzeugte fast immer auch zunächst ablehnende Träger.

Problematisch war, dass die Fördermittel des Landschaftsverbandes nicht für die erfolgreich beratenen Projekte ausreichten. Lange Wartezeiten und ein Investitionsstau waren die Folge. Haushaltsanträge unserer Fraktion, zusätzliche Mittel bereitzustellen, scheiterten an FDP, SPD und CDU. Sie hielten uns entgegen, das Land müsse sich wieder an den Investitionskosten beteiligen (hätten wir auch begrüßt und haben es stets gefordert). Die kommunale Familie könne die Mittel nicht aufbringen.

Die neue Regelung wird die finanziellen Lasten ausschließlich der kommunalen Familie aufbürden, ohne dass sie Zahl und Qualität der Heime beeinflussen kann. Positiv an der Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung ist, dass die Träger schneller ihre Bau- und Modernisierungsmaßnahmen realisieren können. Die Banken werden zumindest finanzstarken Trägern mehr Mittel zur Verfügung stellen, als dies der Landschaftsverband je könnte. Unklar ist, ob die Kirchengemeinden oder Vereine der freien Wohlfahrtspflege noch als kreditwürdig angesehen werden. Agieren am Ende immer weniger Träger am Markt?

Der Modernisierungsschub geht mit steigenden Pflegesätzen einher, da in diesen anteilig Investitionskosten berücksichtigt werden. Wir fürchten, dass eine Kostenlawine auf die Kommunen zukommt.

Die Kommune wird die Qualität der Heime nicht beeinflussen, sondern nur über die Heimaufsicht kontrollieren können. Mit Blick auf die Gesetzesnovelle wartet z. B. ein Kölner Investor auf den Baubeginn seines Projektes: Er will, so wurde uns berichtet, mehr als 300 Betten in einem Gewerbegebiet errichten.

Manch pflegewissenschaftlich längst veralteter Ladenhüter wird durch die Vordertür des Marktes drängen. Werden sie vom Markt verschwinden, weil sich alte Menschen gegen sie entscheiden? Wohl kaum. In Wirklichkeit haben alte, oft verwirrte Menschen nicht die freie Wahl auf dem Altenheimmarkt. Zu plötzlich müssen Entscheidungen getroffen werden, muss der Heimplatz innerhalb kurzer Zeit zur Verfügung stehen. Die Angehörigen sind oft selbst überfordert oder gar gleichgültig. Vielleicht ist der ein oder andere Kämmerer angesichts leerer Kassen auch froh über ein (billiges) Großheim. Unklar ist auch, ob der Markt auch weiterhin Spezialangebote für demenzerkrankte Menschen oder WachkomapatientInnen vorhalten wird, denn diese sind teuer.

Wir können nicht allein auf den Markt setzen, wenn es um ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben für alte Menschen in Heimen geht. Das neue Landespflegegesetz muss genaue Qualitätsstandards vorschreiben. Dabei sollten wir nicht vergessen, wir sprechen hier von den Heimen, in denen wir selbst uns wiederfinden werden.

Damit menschenwürdig gepflegt wird, wollen wir Grüne in den Kreisen und Städten in Pflegekonferenzen oder Sozialausschüssen die Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung zum Thema machen und haben eine Musteranfrage vorbereitet,

die Novelle des Landespflegegesetzes hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen: Vorgesehen ist, die investive Förderung der Pflegeheime nicht mehr mit Darlehen des Landes und des Landschaftsverbandes Rheinland zu finanzieren (Objektförderung), sondern ganz über die jeweiligen HeimbewohnerInnen, die bei Bedürftigkeit durch das Pflegewohngeld oder ergänzende Sozialhilfe unterstützt werden (Subjektförderung). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Sorge, dass den Kommunen eine erhebliche Kostenexplosion beim Pflegewohngeld und der ergänzenden Sozialhilfe droht. Die Kommunen werden alleine für die Investitionen zahlen müssen, aber über das Planungsrecht nur geringe Steuerungsmöglichkeiten und über die Heimaufsicht lediglich Möglichkeiten der Qualitätskontrolle bei den Einrichtungen haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie bewertet die Verwaltung die angekündigte Veränderung der Investitionsförderung im Landespflegegesetz?
2. Welche allgemeinen Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung bei einer Umstellung von Objektförderung zur Subjektförderung?
3. Wie bewertet die Verwaltung die beabsichtigte Umstellung von Objektförderung zu Subjektförderung?
4. Wie hoch ist im Kreis XY/in Stadt N der jetzige Bedarf an zusätzlichen Pflegeheimplätzen und wie wird er sich etwa entwickeln?
5. Wie hoch ist im Kreis XY/in Stadt N der Bedarf an Modernisierungsmaßnahmen in bestehenden Pflegeheimen?
6. Wie wird finanziell sich vor diesem Hintergrund in den nächsten Jahren voraussichtlich das Pflegewohngeld und die ergänzende Sozialhilfe darstellen?
7. Wie bewertet die Verwaltung die finanzielle Entwicklung bei der Änderung der investiven Förderung für Pflegeheime?
8. Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, die Fortschreibung der kommunalen Bedarfsplanung umzusetzen?
9. Welche Standards in den Heimen hält die Verwaltung für angemessen im Sinne einer menschenwürdigen Pflegesituation?
10. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass fachliche Standards in der Altenhilfe in Pflegeheimen eingehalten werden wie z.B. gleichmäßige, wohnortnahe Bedarfsdeckung, Angebote für MigrantInnen, Angebote für demenziell erkrankte Menschen oder WachkomapatientInnen, sinnvolle Konzepte wie Betreutes Wohnen oder Hausgemeinschaften?
11. Wie will die Verwaltung erreichen, dass die Trägervielfalt erhalten bleibt bzw. hergestellt wird und Konkurrenz um die günstigen Pflegeheimkosten nicht zu Lasten der Qualität in der Pflege geht?
12. Wie will die Verwaltung die Träger in der Bauberatung unterstützen?
13. Weil ab 2004 alle Kosten für die stationäre Pflege vom Kreis/der Stadt bezahlt werden müssen: Welche Möglichkeiten des "Umsteuerns" sieht die Verwaltung?