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Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Neuss An
Fax-Nr. 02131/9282400 |
Schulstr. 1, 41460 Neuss Neuss, den 09.02.2004 |
Mediation zur Bürgerbeteiligung bei
den Kosten der Grundwasser-Sofortmaßnahmen
Sehr geehrter Herr
Patt,
wir bitten Sie, unter
dem oben genannten Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Kreisausschusses am
25. Februar 2004 unseren nachstehenden Antrag aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreisausschuss nach
Mitberatung der Grundwasserkommission ein Mediationskonzept zur
Bürgerbeteiligung bei den Kosten der Grundwasser-Sofortmaßnahmen vorzulegen.
Begründung:
Erneut kommt es in Korschenbroich durch hohe Grundwasserstände zur Situation,
dass Sofortmaßnahmen notwendig sind. Auch liegen nach
erheblichen Anstrengungen die notwendigen Betriebserlaubnisse
vor. Weil öffentliche und private Hand
sich in der Kostenbeteiligung
nicht einigen können, kommt es auch in diesem Jahr erneut dazu,
dass nicht gepumpt werden
kann.
Die objektive Handlungsnotwendigkeit und der tatsächliche Handlungsstillstand
führen zu einer unerträglichen Situation,
die sofort überwunden werden muss. Erheblichen
Handlungsbedarf gibt es für Korschenbroich-Pesch und
Kleinenbroich.
Mediationen haben in vielen Bereichen schon zur
Lösung politischer Konflikte beigetragen und können z.B. später auch in
Dormagen angewandt werden. Als Mediator kommt für die
Grundwasserbetroffenen und die öffentliche Hand z. B. Pater Augustinus Heinrich
Graf Henckel von Donnersmarck,
Vorstand der Unicorn-Consulting,
Düsseldorf, in Frage.
Mit
freundlichen Grüßen
gez.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Neuss
Martin
Kresse * Von-Limburg-Str. 5
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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