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TOP Wirtschaftspläne/Haushalt
Landeshaus
Kennedy-Ufer 2
D-50663 Köln
tel. (0221) 809-3368
fax. (0221) 809-2560
u.Kessing@lvr.de
Köln, 17. Januar 2002
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TOP Wirtschaftspläne/Haushalt |
Landeshaus Kennedy-Ufer 2 D-50663 Köln tel. (0221) 809-3368 fax. (0221) 809-2560 u.Kessing@lvr.de Köln, 17. Januar 2002 |
TOP Haushalt: HH-Stelle 4710 718.41000
"Förderung von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen für Pflegeinrichtungen gemäß §§ 11-13 PfG NW"
Sehr geehrter Herr Heidrich, sehr geehrter Herr Tummel,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum TOP "Haushalt" folgenden Antrag:
"Für die "Förderung von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen für Pflegeinrichtungen gemäß §§11-13 PfG NW" werden € 50.000.000 in der Haushaltsstelle 4710 718.41000 zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen je zu einem Drittel für die Jahre 2003-2005 in den Haushalt eingestellt werden. In den Haushalt 2002 wird eine VE in Höhe von € 16.600.000 aufgenommen.
Begründung:
Der bisherige Haushaltsplanentwurf sieht keine investiven Mittel zur weiteren Förderung von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen gemäß §§ 11-13 PfG NW vor. In der Förderung von voll- und teilstationären Maßnahmen in der Altenhilfe darf es aber keinen Förderstopp geben. Der LVR kennt den dringenden Handlungsbedarf für Modernisierung und (Ersatz-)Neubauten in diesem Bereich und konnte schon mit der Mittelförderung der vergangenen Jahre diesen unabweisbaren Bedarf nicht abdecken.
Bereits im Juni 2001 waren voll- und teilstationäre Projekte in einem Fördervolumen von fast 50 Mio. Euro abschließend beraten, förderfähig und bewilligungsreif, aber nicht zuteilungsreif, denn die finanziellen Mittel waren erschöpft. Seitdem ist die Zahl solcher Projekte weiter gestiegen. Damit wird deutlich, dass wir im Interesse der alten Bürgerinnen und Bürger handeln müssen.
Da die Objektförderung für die kommunale Familie Steuerungsmöglichkeiten eröffnet und eine kostengünstige Finanzierungsform ist, ist es notwendig, das bewährte, bisherige Beratungs- und Förderverfahren fortzusetzen und LVR-Mittel in bisheriger Höhe einzustellen analog der Bewilligungspraxis in 2001: Beschlussfassung in 2002 und Kassenwirksamkeit ab 2003.
Damit leistet die kommunale Familie ihren Beitrag. Wir erwarten, dass das Land NW ebenfalls seine Verantwortung erkennt und erneut in die Förderung einsteigt."
Mit freundlichen Grüßen
gez. Martin Kresse, gez. Ingeborg Conrads
f.d.R. Ulrike Kessing, Fraktionsgeschäftsführerin
Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5
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