An Krankenhausausschuss 3
An Krankenhausausschuss 4
An Finanz- und Wirtschaftsausschuss

 

 

TOP Wirtschaftspläne/Haushalt

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Köln, 10. Januar 2002

Sehr geehrter Herr Meies, sehr geehrter Herr Holzhauer, sehr geehrter Herr Tummel,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den nachfolgenden Antrag unter dem TOP Wirtschaftspläne/Haushalt zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss:
Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Pflegeheimbereich sozialverträglich zu schließen und stellt Auswirkungen dieser Maßnahme im Wirtschaftsplan dar.

Begründung:
Laut Berichtsvorlage 11/67 KrhA 3 und 11/72 KrhA 4 sind die Pflegeheimbereiche in Viersen und Bedburg-Hau dauerhaft nicht wirtschaftlich zu führen. Bisher wurde mit Subventionierung durch den KHG-Bereich ein finanzieller Ausgleich erzielt. Da dies die Qualitäts- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt, soll ein Trägerzuschuss die Defizite ausgleichen, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht angemessen findet: Die Gründung der Pflegeheimbereiche aus Teilen der Reha-Bereiche heraus in 1996 war damals sozial- und finanzpolitisch sinnvoll. Diese Grundlage entfällt aber, da es in Zukunft sterblichkeitsbedingt ehemalige Reha-Bewohner im Pflegeheimbereich nicht mehr gibt. Durch den sofortigen Verzicht auf Neuaufnahmen und eine schrittweise Verkleinerung soll der Pflegebereich sozialverträglich in wenigen Jahren geschlossen werden. Damit werden erhebliche Einsparungen erzielt.

Gez. Martin Kresse (Mitglied im Krankenhausausschuss 3)
gez. Anne Peters (Mitglied im Krankenhausausschuss 4)
gez. Ingeborg Conrads (Mitglied im Finanzausschuss)

f.d.R. Ulrike Kessing (Fraktionsgeschäftsführerin)

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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