Zur Rede Kreishaushalt 99: Sozialbereich

Die Politik der CDU zeichnet sich aus durch Phantasielosigkeit und mehr vom Falschen.

Die CDU hält an der bisherigen Sozialhilferegelung fest, obwohl sie gescheitert ist. Die CDU hat es nicht geschafft, die Kreisgemeinschaft zusammenzubringen, weil die CDU selbst heillos zerstritten ist. Auch der Landrat und der Sozialdezernent halten an einer völlig überholten Konzeption fest mit Hinweis auf eine mögliche Gesetzesänderung in NRW. Aber auch diese Experimentierklausel greift nur, wenn alle Kommunen im Kreis Neuss zustimmen. Und das schafft die CDU nicht. Lähmender Stillstand ist die Folge, wo dringendes Handeln notwendig!

Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein unhaltbarer Zustand: Die Sozialhilfevereinbarung im Kreis Neuss ist gescheitert, der Kreishaushalt wird deshalb um 7,5 Millionen belastet und die Kreisumlage müßte um etwa 1 % steigen. Wir wollen am Ziel, Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu vermitteln und an der Verwaltungsmodernisierung durch Zusammenführung von Finanz- und Aufgabenverwaltung unbedingt festhalten.

Wir können durch das Bonussystem die Städte und Gemeinden im Kreis motivieren, Beschäftigungsverhältnisse für arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu begründen und so Sozialhilfekosten senken. Dafür wollen wir in der 2. Jahreshälfte 2 Millionen DM bereitstellen. Als Deckungsvorschlag bieten die Bündnisgrünen die weitere Landschaftsverbandsumlage-Senkung in Höhe von 2,38 Millionen DM an. Nach Erfahrungen des Kreises Mettmann rentiert sich diese Investition ins Bonussystem. Der Kreis Mettmann gibt deshalb doppelt soviel Geld für Beschäftigungsförderung aus wie der Kreis Neuss. Das sich Beschäftigungsförderung rechnet, beweisen auch erste Zahlen im Kreis Neuss. Das Bonussystem ist ein Anreizsystem, von dem die ganze Kreisgemeinschaft profitiert, was die Kreisgemeinschaft stärkt, weil es nur Gewinner gibt. Und: Die ausgezahlten Beträge wurden in den meisten Verwaltungen des Kreises Mettmann erfreulicherweise für eine Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung des Sozialamtes verwendet, so dass in den Folgejahren die Anzahl der vermittelten Stellen gesteigert und die Ausgaben insgesamt begrenzt werden konnten.

Schwerpunkt unserer politischen Arbeit war und ist weiterhin: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit!

Durch mehrere Anfragen zu Arbeitsmarkt und Struktur haben wir erreicht, die Datenlage zu verbessern. Allerdings folgende Einschränkung: eine mündliche Antwort wird der Problemstellung nicht immer gerecht. Trotzdem gelang es uns so, die kommunalpolitische Handlungsnotwendigkeit herauszustellen. Denn: das Gesundbeten der Situation z.B. arbeitsloser Jugendlichen und das Eigenlob des Landrates über Aktivitäten, die in Wirklichkeit unzulängliche sind, muß aufhören und durch konkrete Koordinierungsarbeit und mehr Eigeniniative des Kreises Neuss als Sozialhilfe- und Berufsschulträger abgelöst werden. So wollten wir frühzeitig durch eine Beratungsagentur zur Initierung von Beschäftigung die Arbeitslosigkeit von Sozialhilfeempfängern bekämpfen. Über ein Jahr später kommt der Landrat halbherzig auf unseren Vorschlag zurück und nennt das jetzt neudeutsch Job-Center.

Damit der Kreis Neuss selbst handlungsfähig ist z. B. bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und um Sozialhilfeempfänger in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen, wollten wir eine Kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründen. Die Kommunale Beschäftigungsgesellschaft soll die Kreisgemeinschaft stärken durch den Zusammenschluß der Kommunen des Kreises als Gesellschafter und Vertreter aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. im Beirat.

Alle Vorschläge wurden abgelehnt. Die Politik der CDU ist gekennzeichnet durch Blockade und Stillstand, wo Lösungen gefragt sind.

Weitere Schwerpunkte für Bündnis 90/Die Grünen ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch:

Auch um Sozialhilfebedürftigkeit zu verhindern und um Betroffenen wieder Hoffnung zu geben, wollen wir private Verschuldung bekämpfen und Schuldnerberatung ausbauen. In dem Zusammenhang müssen wir die Mittelvergabe an die Freie Wohlfahrstpflege effektiver gestalten und zu einer leistungsorientierten Bezuschussung kommen. Denn unserer Anfrage zur Schuldnerberatung hat ergeben, daß 122.500 DM mehr nur zu einer halben zusätzlichen Stelle geführt haben. So wollen wir einer Empfehlung des Gemeineprüfungsamt folgen und schrittweise von pauschaler Förderung Abstand nehmen.

Während Schuldnerberatung und bessere Sozialhilfeberatung Einzelne ermutigen soll, wollen wir grundsätzlich vorbeugen und Maßnahmen entwickeln lassen durch Armutskonferenzen und Armutsberichterstattung.

Alles abgelehnt - also auch Vorschläge, die noch nicht mal teuer sind sondern die Effektivität verbessern, wurden abgelehnt.

So auch Stillstand bei der CDU in der Altenhilfe:

Die CDU will weiter forschen, dabei haben wir auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren eine Pflegekonferenz, die den silbernen Plan bereits fortgeschrieben hat. So haben wir eine gute Datenlage. Was wir aber brauchen ist mehr Qualität und Vielfalt in der stationären Altenhilfe, Betreutes Wohnen statt Vollversorgung für Senioren. Wir wollen die Gerontopsychiatrische Versorgung verbessern und z. B. die Alzheimer-Gesellschaft zum Zuge kommen lassen und nicht wie die CDU die Einförmigkeit und die Klüngelei stärken. Auch wollten wir die Altenhilfeberatung in Altentagesstuben bürgernah, effektiv und neutral anbieten. Der Landrat und die CDU hingegen sorgen für trägerabhängige Beratung und ignorieren das Pflegegesetz NRW.

Wir haben uns immer für einen Behindertenfahrdienst im Kreis Neuss ausgesprochen, um eine kreisweite Versorgung sicherzustellen. Das Ergebnis des CDU-Vorgehen beim Behindertenfahrdienst: es wird für die Nutzer teurer, aber nicht besser. Qualität bleibt bei der CDU immer auf der Strecke. Mittlerweile zahlen die Kunden so viel, daß sie den Behindertenfahrdienst nicht in gewünschtem Umfang nutzen. Wir haben angeregt, den Behindertenfahrdienst zusammen mit dem Anrufsammelsystem aufzubauen und so effektiver und kostengünstiger zu machen, wie wir es bei unseren holländischen Nachbarn gesehen haben.

Abschließend noch ein Wort zum Gesundheitsbereich, Stichwort Schumache.

Gesundheitsgefährdende Produktionsverfahren und Altlasten sind zu beseitigen. Weil wir für die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger da sind, werden Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, daß nicht nur "objektive" Untersuchungen und Gesundheitsfaktoren ernst genommen werden sondern auch Widersprüche und andere Analyseverfahren wie Haarproben und das Gesundheitsgefühl. Bürgerinnen und Bürger wollen Widersprüche aufgeklärt haben und brauchen Sicherheit, daß wir Probleme lösen und sie nicht vertrösten.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * 02166/83904
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