Mein Kommentar zum Haushalt Sozialbereich LVR 2001

Die große CDU Fraktion kann vor Masse nicht mehr gehen.

Sie steht unter dem Diktat: keine Kosten für die Kommunale Familie.

Das führt zu Stillstand und nicht zu Qualität für Menschen.

Diesen Anspruch hält sie im Sozialbereich durch, nicht aber im Kulturbereich: in den Kulturbereich, in seine Stiftungen, fließen Millionen. Dagegen wäre nichts zu sagen, aber die CDU vernachlässigt so überfällige Weiterentwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Die Missstände in der Versorgung alter Menschen, besonders gerontopsychiatrisch veränderter Menschen sind bekannt und im Sozialausschuss oft beschrieben und beklagt. Wir haben Lösungen beschrieben, auch in einer viel beachteten Anhörung meiner Fraktion vergangenen November. Erneut ist die CDU handlungsunfähig. Wir haben aufgezeigt, dass mit einer Fortschreibung und Modifizierung des Personalzuschlagsverfahrens zielgerichtet gerontopsychiatrisch veränderten Menschen in Altenpflegeheimen geholfen werden könnte. So könnte auch die Überforderungssituation der Pflegerinnen und Pfleger behoben werden, damit es nicht zu Misshandlungen in Pflegeheimen kommt. Die CDU fordert das Gegenteil, erhöht den Druck auf Heime und Personal und meint zu unseren Anträgen im Sozialausschuss, erst wären die Heime gefordert, weitere Leistungsreserven zu erschließen. Die CDU verkennt, dass das Personal schon länger von der Substanz lebt und die Überforderungssituation schon länger anhält. Oder die CDU will Druck auf den Bundesgesetzgeber aufbauen, nimmt alte Menschen als Geisel, verweigert eigene Anstrengungen und billigt damit Missstände in Pflegeheimen. Die Bundesregierung aber hat sich bewegt und wird mit 500 Mil. DM aus der Pflegeversicherung gezielt die Situation gerontopsychiatrisch veränderter Menschen verbessern. Trotzdem Stillstand bei der CDU im LVR.

Die CDU fällt auch in anderen Bereichen als Gestaltungskraft aus, hilft nicht den Langzeitkranken bei freien Trägern, ihre Großeinrichtungen zu verlassen. Das führt zu teuren Dauerhospitalisierungen, die Betroffenen verlernen zu leben und bekommen keine Chance zur selbständigen Lebensführung.

Auch durch die verstärkte Förderung des Betreuten Wohnens wollten wir den Vorrang des selbstbestimmten Wohnens unterstützen, wieder Stillstand bei der CDU. Wir wollen den Wandel vom teureren stationären Bereich der Eingliederungshilfe zu ambulanten Hilfen verstärkt erneut vorantreiben, deswegen auch weitere Sozialpsychiatrische Zentren. Bedauerlicherweise verweigert sich hier auch die SPD dem bedarfsgerechten Ausbau von 3 weiteren SPZs. Die CDU verharrt in altem Denken und in alten Strukturen. Verständlich, muss sie doch nach der letzten Kommunalwahl den neuen Landräten und Mitgliedern der Landschaftsversammlung erst näher bringen, was kommunale Sozialpolitik bedeutet und leisten könnte. Aber die Sozialfraktion in der CDU konnte nur erreichen, dass es nicht zu einem Standardabbau kommt. Das ist schon was wert, Kolleginnen und Kollegen, aber das ist zu wenig. So werden wir die Probleme, die vor uns liegen, nicht bewältigen.

Martin Kresse, 25. März 2001

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
zurück zur Homepage oder Schreiben Sie mir: und Hier mein PGP-Schlüssel