Kreishaushalt 2002 - Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

12.3.02

"Auf dem Niveau von Entwicklungsländern Einige Kommunen droht die Pleite" titelte die Süddeutsche Zeitung am 18. Januar und verwies darauf, dass Land und Gemeinden sich in einer schweren Finanzkrise befinden.

Aber auch dem Bund steht das Wasser bis zum Hals: Jeden vierten Euro zahlt der Bund für den Schuldendienst.

Die Gemeindefinanzreform muss her !

Über die Ursachen und Konsequenzen wird laut nachgedacht, leider oft auf extrem vereinfachendem Niveau.

In diese Rubrik gehört die Forderung, das Steuersenkungsgesetz zurückzunehmen oder die nach der Abschaffung der Gewerbesteuer. Eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen, von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beharrlich auf Bundesebene eingefordert, muss schnell kommen, aber der Komplexität der Materie Rechnung tragen.

Einfache Lösungen sind da nicht in Sicht. Hier ist auch nicht der Ort in die Details zu gehen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen gründlich mit dem Thema befasst und eine Resolution verabschiedet.

Dazu schlagen wir folgende zentralen Leitlinien / Reformoptionen vor:

  1. Die Gewerbesteuer muss aufkommensneutral durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Senkung der Freibeträge und Steuersenkung für die Zahler modernisiert werden.
  2. Für die Kommunen und das ist wichtig für die Kreise muss ein selbst gestalteter Hebesatzanteil an der Einkommensteuer eingeführt werden.
  3. Über die Lastenverteilung der rasant ansteigenden Kosten der Sozialleistungen muss eine Lösung gefunden werden, die Sozialhilfefinanzierung ist unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu reformieren.
  4. Die Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich ist aufgabengerecht auszustatten oder die kommunalen Aufgaben sind zu reduzieren, am besten durch eine Entflechtung der Aufgaben der Gebietskörperschaften.

Nun ist die Verschuldungssituation der Kommunen und auch des Kreises nicht neu. Es ist auch zu erwarten, dass als Folge des konjunkturellen Einbruchs die Steuern weiter wegbrechen und der Kreishaushalt 2003 noch schwieriger auszugleichen sein wird.

Deshalb werden die Kommunen und der Kreis weiterhin auch über die Ausgabenseite nachdenken und verantwortungsvoll die Konsolidierung vorantreiben müssen.

Um so erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit in diesem Kreistag das Ziel, die Entschuldung des Kreises beharrlich fort zu setzen, verwässert hat:

Mehr als 1,2 Millionen Euro sind für Grunderwerb, Umbau und Ersteinrichtung der "Halle Hambloch" in Sinsteden in den Haushalt eingestellt worden,

435.000 Euro werden der Internationalen Schule geschenkt, damit die wenigstens im 10. Jahr möglicherweise, vielleicht, zumindest im Wirtschaftsplan ausgewiesen, eine schwarze Null schreiben kann.

Finanziert wird das Ganze dadurch, dass ich pointiere die Reserven aufgelöst, die Kreiswasserwerke ausgetrocknet und die Kreditflut vergrößert werden die CDU tritt in die Fussstapfen der desaströsen Kohl-Politik.

Diese Politik ist weder vorausschauend noch nachhaltig, sondern kurzfristiges Krisenmanagement und sorglos.

Das Verhältnis Kreis Neuss Stadt Neuss zum Wohle der Bürger organisieren

Die Tatsache, dass der Kreis eine halbe Million Euro für die Kreisleitstelle in den Haushalt stellen musste, gehört eigentlich auch in den Bereich der wenig sinnvollen Ausgaben.

Lange Jahre wurden über das Verhältnis von Kreis und Stadt Neuss Witzchen kolportiert, ein Problemchen aufgeblasen, um nachrichtenarme Zeiten zu überbrücken oder aber auch ganz handfest trojanische Pferde in den Kreistag vergattert. Die jedoch demontierten nach einem kurzen Gastspiel sich selbst und kehrten an die heimischen Futterkrippen desillusioniert zurück, um die fetten Neusser Weiden abzugrasen.

Mit der Wahl hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte bekam die unendliche Geschichte jedoch Tour de France - Qualität:

Leiden-Schaftlich begannen sich der Landrat und der Neusser Bürgermeister frei nach dem Biermann-Motto "Eins in die Fresse, mein Herzblatt, lieber Parteifreund", zu beharken.

Der Meister des ungeübten Spagats schrieb dem Ganzen Kult-Status zu, Kreisvorsitzende der Partei kommen und gehen, das Problem, ja das Problem bleibt bestehen.

Wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind ja nur fassungslose Beobachter dieses traurigen Geschehens und haben der CDU keine Ratschläge zu erteilen.

Wenn aber wichtige Projekte nicht vorwärts kommen, ich nenne neben der bereits erwähnten Kreisleitstelle (Motto: "Ich will der Chef sein") nur die Frage der Konzessionsabgaben, die Fusion von Stadt- und Kreiswerken und die sinnvolle Arbeitsteilung in der Wirtschaftsförderung, wenn das alles nicht vorwärts kommt, dann ist die gesamte Kreispolitik berührt, finanziell und materiell.

Wir hoffen, dass einige in der CDU den Mut aufbringen mit zu helfen, einen fairen Intereressenausgleich zwischen Kreis und Stadt Neuss zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren und die Logik "Warum denn sachlich, wenn es auch persönlich geht" durch adäquate Maßnahmen zu beenden. Das spart Zeit, Geld und Nerven.

Fragen Sie doch `mal in einen Unternehmen nach, was geschieht, wenn Führungsleute Beziehungskisten pflegen und der Ertrag dadurch geschmälert wird! Das Aussitzen von Problemen, liebe CDU, war noch nie eine zukunftsorientierte Form der Politik.

Die Kreispolitik braucht Möglichkeiten, sich wieder neu zu finden und zu definieren, was denn zu den Kernbereichen einer zukunftsorientierten Gestaltung des Kreises in der Region gehört, Nebenschauplätze sind da wenig hilfreich.

Für eine zukunftsorientierte, integrierte Wirtschaftsförderungs-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zum Wohle der Menschen im Kreis

Für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur dann, die integrierte Wirtschaftsförderungs-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zum Wohle der Menschen im Kreis von herausragender Bedeutung.

Schnell wird mensch dabei erkennen, dass auch die Sozial- und Bildungspolitik berührt ist. Aber der Reihe nach:

Struktur- und Beschäftigungspolitik sowie Wirtschaftsförderung im Kreis Neuss, also die Kernbereiche regionaler Wirtschaftspolitik, orientieren sich an zwei Doktrinen.

An der Dr. Will Dieter Patt - Doktrin: " Nimm, was du kriegen kannst" und an der Doktrin der de facto großen Koalition des "Weiter so".

Das erste führt zu einem bunten Strauß nicht immer ergiebiger Maßnahmen, das zweite zementiert die Wirtschaftsstruktur.

In den zurückliegenden Jahren, so auch in der Haushaltsrede 2001, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN detailliert Kritik geübt und neue Vorschläge zu einem Wirtschaftsförderungskonzept, zur Außenwirtschaftsförderung und zum Strukturwandel unterbreitet.

Ein Jahr ist vergangen, ein weiteres Jahr der verpassten Gelegenheiten.

Unsere fleißigen Wirtschaftsförderer tummeln sich auf internationalen Messen, organisieren Unternehmerreisen in alle Welt, weihen neue Verbindungsbüros ein und bereiten Präsentationen vor.

Letzteres ist aus Sicht von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die aktivste Form von Geldverschwendung, die barocke Art der Wirtschaftsförderung: Der Kreis feiert sich selbst, nach Brüssel wird in Straßburg Hof gehalten.

Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass Sie hier eher als Agenten einzelner Unternehmen und Investorengruppen auftreten, weniger als Wirtschaftsförderer des Kreises, die insbesondere ausgleichend die Interessen der strukturschwachen Kommunen bündeln und vertreten.

Ähnlich sieht es hinsichtlich der Gestaltung der Wirtschaftsstruktur aus.

Zwar werden neue Leitbilder in Gutachten gegossen, doch am Ende bleibt davon nur ein neues Logo übrig.

Die Diskussionen um sinnvolle Leitbilder wurden abgebrochen, wie das Kaninchen starren die großen Fraktionen auf die Schlange RWE.

Der Landrat verteidigt seinen Sitz im Aufsichtsrat von Rheinbraun und CDU, aber auch SPD den Besitz der kreiseigenen RWE-Aktien damit, man könne Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen. Schließlich habe der Aufsichtsrat sich für BoA am Standort Neurath ausgesprochen.

Wir wollen überhaupt nicht in Abrede stellen, dass der Landrat sich intensiv für den Standort, wie viele andere auch, eingesetzt hat.

Faktum ist jedoch: Noch ist nichts entschieden, noch wird gerechnet, noch wird parallel für Niederaußem geplant, auch wenn einiges für Neurath spricht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Grevenbroich Heesch, denn ich hier schon mehrmals zitiert habe, betont, er sei erst bereit von einer wegweisenden Nachricht zu sprechen, wenn die BoA-Entscheidung auch faktisch gefällt ist.

Aber was ist an der Vorentscheidung so lobenswert?

Handelt es sicht nicht um die Erfüllung quasi-vertraglicher Absprachen, wie der Landrat selbst in seiner Rede ("Kohle gegen Kohle") im Dezember andeutete: Garzweiler II gegen die Modernisierung des Kraftwerkparks!

 

Faktum ist auch: Braunkohle rechnet sich wohl nur, wenn klimapolitische Zielsetzungen ausgehöhlt werden und Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden.

Nun soll die sozialverträgliche 48er-Regelung folgen.

48er, einer wie der, der vor Ihnen steht, wird dann in Rente geschickt. Mit welchen Folgen? Weder vom Landrat noch von der CDU-Fraktion haben wir einen Aufschrei, wenigstens ein Wort der Kritik vernommen.

Ist die von Nell-Breuning formulierte katholische Soziallehre nur ein Zitatenfundus für Sonntagsreden?

Sind alle vom Shareholder-Value-Virus befallen ?

Was nutzt uns denn eine Modernisierung des Kraftwerkparks, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben?

Ist Kolumbien denn wichtiger als der Strukturwandel im Kreis Neuss, als ein Workshop darüber, wie der westliche Bereich des Kreises Neuss aus dieser verflixten Monostruktur herauskommt?

Warum fordert die Kreispolitik RWE nicht auf neue Geschäftsfelder zu entwickeln, die neue Formen der Energie für den Kreis erschließt ? Solarzellen, Biomasse, Windkraft, Brennstoffzellen!

Die Zeit der Großkraftwerke ist vorbei, dezentrale Energieversorgung mit kleinen Kraftwerken ist nicht mehr nur Zukunftsmusik.

Wo bleibt die aktive Ansiedlungspolitik, die ein zukunftsfähiges Energieleitbild unterstützt und an durchaus vorhandenen Potenzialen ansetzt.

Im Kreis Neuss arbeiten gut ausgebildete Kraftwerker , die Sinnvolleres können als Löcher zu graben, Menschen zu vertreiben, Kirchen abzureißen und Grundwasser abzupumpen.

Auch die Handwerker können davon profitieren, denn mehr ökologisches Wirtschaften rettet Arbeit das gilt übrigens auch für die ökologische Landwirtschaft, über die dank der Lobby des Dinosauriers Agrarindustrie immer weniger in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Was kommt also nach der Braunkohle und nach der industriell organisierten Landwirtschaft? Das wird zu klären sein.

Ebenso, welche neue Formen der Arbeitsmarktpolitik in Angriff genommen werden müssen. Hier glänzt die CDU durch Untätigkeit. Statt die im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt eingesparten 500.000 Euro in den Förderbereich "Arbeit statt Sozialhilfe" zu stecken und damit zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die Menschen wieder in Arbeit bringt, hat der Sozialdezernent das Geld schon ohne Diskussion in den Kreisgremien den Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Wie aus den Medien bekannt, werden wir dazu einen Antrag vorlegen.

Hier nur einige Anmerkungen:

  • konsequente Nutzung des neuen JOB-Aqtiv-Gesetzes durch Profilierung,

passgenaue Arbeitsplatzanalyse und ein flexibles Qualifizierungssystem, das

auf einer Qualifizierungs-Bedarfsplanung beruht

  • Anwendung des "Gender Mainstreaming" durch Wiedereingliederung in den

Arbeitsmarkt und Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder

  • Umorganisation der Arbeitsberatung
  • Ausbau der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft, Handwerkertage in den Schulen
  • Weitere Einführung neuer Berufsausbildungsgänge in den BBZ
  • Strukturanalyse der Arbeitsplätze im Kreis Neuss unter der Fragestellung:

Hinkt der Kreis Neuss der Entwicklung hinterher, weil immer noch stark industriell ausgerichtet ?

  • Wie kann die Qualität der Ausbilder verbessert werden ?
  • Welche Rolle kann in Zukunft der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt übernehmen ?

Angesichts dramatischer Strukturbrüche und steigender Jugendarbeitslosigkeit ist sofortiges Handeln notwendig. Aber: wir haben noch nicht einmal ein kreisweites Weiterbildungskonzept ...

Konstruktive Lösungen für das Grundwasser-Problem sind gefragt

Über das Grundwasserproblem ist im Kreistag und in seinen Ausschüssen schon heftig und kontrovers diskutiert worden.

Die CDU im Kreis und in Korschenbroich hat bisher wenig Konstruktives zur Lösung beigetragen. Teile der CDU, vertreten durch Wimmer, Metzges und Co., entziehen sich der Verantwortung. Sie blenden die Schuldfrage bewusst aus; die Frage nämlich, wer denn dafür gesorgt hat, dass Sumpfgebiete zu Bauland wurden, stattdessen schreiben die Landtagsabgeordneten Dr. Klose, Kress und Sahnen in ihrer Kleinen Anfrage 713 euphemistisch von der "der Situation nicht angepassten Bebauung" .

Andere in der CDU ignorieren Fakten, indem sie falsche, von der Kreisverwaltung widerlegte Vergleiche mit Hoyerswerda und dem hessischen Ried ziehen und so falsche Hoffnungen wecken.

Sie versuchen das Land mit ihrer "Wir stellen die Pumpen nicht an" - Strategie zu erpressen und übersehen, dass die Landesregierung administrative und finanzielle Hilfen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bereits gibt.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beteiligen sich nicht an dieser Farce. "Gemeinsam Absaufen mit Josef Metzges" - das ist nicht unser Ding.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wollen wir eine Lösung, die Verantwortlichkeiten nicht verdrängt, die auf der sorgfältigen Analyse des verfeinerten Strömungsmodell-Gutachten und der Betroffenheitsanalyse beruht, das allgemeine Grundwasserdargebot ernstnimmt, also die Trinkwasserversorgung durch die NVV AG und die Kreiswerke Grevenbroich für den westlichen Kreisteil und Mönchengladbach nicht gefährdet, das Genossenschaftsmodell in den Vordergrund stellt und weitere Hilfen des Kreises wie in unserem Antrag im Finanzausschuss formuliert im Bereich der Einrichtung technischer Anlagen für kleinräumige Grundwassereingriffe ermöglicht.

Die Kreisverwaltung mit Landrat Patt an der Spitze hat sich nicht vom wahlkampftaktischen Aktionismus eines Willy Wimmer anstecken lassen, sondern sachorientiert gearbeitet und das ist gut so.

Denn nur so kommen wir zu konstruktiven Lösungen oder um es mit Max Frisch zu sagen: " In jeder Krise liegt eine Chance, wenn es nur gelingt, ihr den Beigeschmack der Katastrophe zu nehmen".

Das heisst kurzfristig: Bis zur vollständigen Klärung der fachlichen Belange, aber auch der Haftungsfrage, erhalten die Betroffenen praktische Hilfe im Wege der Notmassnahmen, finanziert aus Mitteln der Kommune und der Kreisgemeinschaft.

Sanierungsfall Erft

Auch ein anderes Gewässer bereitet uns große Sorgen, ich meine den Sanierungsfall Erft

Wir werden dafür eintreten, dass endlich Bewegung in die Erft-Sanierung kommt. Die neue Wasser-Rahmen-Richtlinie der EU wird dabei entscheidend helfen: sie verpflichtet die europäischen Staaten, bei Ihren Oberflächengewässern bis zum Jahre 2015 für einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu sorgen.

Der vom Schadensverursacher Rheinbraun dominierte Erftverband geht bereits zu dieser Anforderung auf Distanz. Er propagiert, für die ökologische Großmaßnahme sei noch 20 Jahre Zeit. Mit seiner Ignoranz und der fehlenden Kompetenz gegenüber dem Kernbereich seiner ökologischen Aufgaben ist der Gewässerverband in der Vergangenheit beim Land schon öfter aufgelaufen. Wir fordern den Kreis Neuss als Mitglied des Erftverbandes auf, in der Verbandsversammlung dafür einzutreten, dass endlich die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für die anstehende Sanierung zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten steht aus unserer Sicht im Zuge der Umsetzung der neuen Wasser-Rahmen-Richtlinie auch die Frage nach der weiteren Existenzberechtigung des Verbandes im Raum.

Kreisweites Naturflächenkonzept

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Gruene wird verstärkt für ein Kreisweites Naturflächenkonzept mit dem Entwicklungsziel einer abgestimmten Biotop-Vernetzung auf Kreisebene eintreten. Die unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen zwischen Kreis und Kommunen müssen mit dieser Zielvorstellung zusammengeführt und ihre Umsetzung daher verbessert werden. Landschaftsplanung, Waldmehrungsprogramme oder beispielsweise Initiativen aus dem Förderprogramm ländlicher Raum müssen mit kommunalen Maßnahmen wie beispielsweise Ersatzflächenbeschaffung oder der Anlage von Öko-Konten zusammengebracht werden.

 

Viel inhaltliche Arbeit liegt also vor uns, wie sich bereits in den Haushaltsberatungen abzeichnete, die sich weniger durch finanzwirksame Anträge als durch inhaltliche Diskussionen auszeichnete.

Angesichts leerer Kassen ist das ja nicht verwunderlich. So werden wir neben den bereits erwähnten Problemfeldern auch reden müssen über

und wir werden weiterhin über die Frage streiten müssen:

Welche freiwilligen Aufgaben soll der Kreis Neuss übernehmen, welche die Kommunen ?

Das kann man, liebe FDP, nicht nur über den Finanzausschuss abwickeln, dazu braucht es eine inhaltliche Diskussion.

Dunkle Wolken ziehen auf: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

 

Dank gilt dem Kreiskämmerer und der Kämmerei für die vielen, detaillierten Auskünfte und Herrn Dr. Ammermann für die sachliche und souveräne Leitung des Finanzausschusses.

Der Haushalt steht zur Abstimmung, seine Verabschiedung markiert jedoch nur eine Zwischenstation. Nach dem Haushalt ist vor dem (nächsten) Haushalt.

Dunkle Wolken ziehen am Horizont auf.

Wolke I

die Gemeindefinanzen (bereits erläutert)

Wolke II

"Echte Pfründe stonn zusamme" auch der Kreis Neuss hat seit 19.... (Kurt fragen !) einen Vertrag mit Trienekens, Laufzeit 20 Jahre, garantierte Rendite da ist hoffentlich alles sauber gelaufen.

Am besten wäre es, CDU und SPD stellen ihre Spendenübersichten, zumindest für die betreffenden jahre ins Internet. Da können sich alle ein Bild machen ganz demokratisch.

Wolke III

Niemand weiss zum jetzigen Zeitpunkt, ob die Neusser Grundstückfonds-Affäre Auswirkungen auf den Kreishaushalt hat. Wir warten gespannt auf den 18. März. Wenn nun aber das akkumulierte Geldkapital im städtischen Haushalt zu verbuchen ist, könnten sich dann die Berechnungs- und Umlagengrundlagen für den Kreishaushalt ändern? Trifft dann die Argumentation von den "Kommunen in Not" auf die Stadt Neuss noch zu? Wir wissen es nicht.

Mir fällt dazu nur ein Zitat eines italienischen Musikkritikers ein:

Es geschehen Dinge,

die wie Fragen sind ...

es vergehen Tage oder Jahre

und das Leben

beantwortet sie

 

 

Wir werden uns in Zukunft die kommunalen Haushalte genauer anschauen müssen, so wie Bündnis 90 / DIE GRÜNEN es mit dem Kreishaushalt tun.

Die wenigen wichtigen Entscheidungen, die noch möglich waren, gehen in die falsche Richtung.

Es ist schon bekannt, dass wir die CDU mit ihrem Haushalt alleine lassen, er atmet den Geist einer verfehlten Politik.

 Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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