Martin Kresse , 06.03.05

Kommentare Kreis-Haushalt Sozialbereich

 

Bund und Land halten Wort

 

Der Bund hat 2,5 Milliarden Euro als Entlastung für die Kommunen zugesagt. Das Land hat komplett das Wohngeld an die Kommunen weitergereicht. Rot- Grün in Bund und Land ist zuverlässig und  hält sich an Absprachen.

 

Wichtig ist: Die im Vermittlungsverfahren mit allen Parteien verabredete Revisionsklausel schreibt eine Überprüfung der Kostenverschiebung bei Hartz IV vor. Denn keiner konnte genau die Zahlenströme schätzen. Und der Bund hat sich möglicherweise verschätzt: von den ehemaligen Sozialhilfeempfängern sind nicht nur 75 % arbeitsfähig und wechseln ins vom Bund finanzierte ALG II, sondern eventuell über 90 %! Haben vor einem Jahr die Kommunen auf die Revisionsklausel gedrängt, um mindestens 2,5 Milliarden Euro Entlastung zu erhalten, drängt jetzt der Bund darauf, um nicht übermäßig zu zahlen.

Das ist normales politisches Geschäft -  kein Grund zur Panik, sondern man muss nüchtern Daten austauschen und rechnen und sich verständigen. Dieser Prozess ist verabredet und im Gange und wird zu einem gerechten Ende führen müssen, weil auch dieses Ergebnis durch den Bundesrat muss.

 

 

Landschaftsumlage bleibt stabil

 

Anfang der Woche wurden die Haushaltsberatungen in der Gestaltenden Mehrheit im Landschaftsverband Rheinland abgeschlossen. SPD, GRÜNE und FDP werden die Landschaftsumlage stabil halten bei unverändert 17,3 Prozentpunkten. Damit entlastet der Landschaftsverband seine Mitgliedskörperschaften gegenüber dem Vorjahr um rund 41 Millionen Euro.

Wichtigstes Ergebnis für Martin Kresse, Kreistagsabgeordneter aus Korschenbroich und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung:  “Wir wollen die Ausgabenentwicklung günstig beeinflussen und haben deshalb Anreize für Betroffene und Träger beschlossen, damit mehr behinderte Menschen das preiswerte Betreute Wohnen nutzen und Wohnheime verlassen. Mit weniger Eingliederungshilfe sparen wir für die Kommunale Familie.” Von dem neuen Kurs der CDU hält Kresse nicht viel: “Die CDU  - jetzt in der Opposition im LVR – will sich nur bei den Mitgliedskörperschaften beliebt machen durch eine Umlagesenkung.  Das ist phantasielos und birgt die Gefahr des Kaputtsparens auf dem Rücken behinderter Menschen, ohne die Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen.”

 

 

Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

 

Zu Recht hat das Verhalten der Deutschen Bank, immer mehr Menschen zu entlassen und immer höher die Dividende zu treiben, für Empörung gesorgt. Den Staat immer ärmer zu machen und die Privaten immer reicher, macht die öffentliche Hand immer handlungsunfähiger.

Das müssen wir in den Kommunen ausbaden und die Gefahr besteht, dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, unter die Räder kommen. Früh haben wir dafür gesorgt, dass kommunale Beschäftigungsförderung auch für die nicht voll arbeitsfähigen Menschen vom Rhein-Kreis Neuss weiterfinanziert wird. So helfen wir Menschen, wieder voll erwerbsfähig zu werden, so helfen wir dem Kreishaushalt, Unterkunftskosten zu begrenzen.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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