An die örtliche Presse
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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Stellungnahme zur CDU-Reise nach Hoyerswerda, die ich in der Funktion des Sprechers des Ortsverbandes Korschenbroich und des grünen Kreistagsabgeordneten in der Kreis-Grundwasserkommission abgebe.
Für Nachfragen bin ich unter 02166-83904 erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kresse
25. Dezember 2001

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich begrüßt, dass sich führende Politiker aus dem Kreis Neuss in Hoyerswerda zur Grundwasser-Problematik schlau gemacht haben.

Aus unserer Sicht hat die Reise drei Ergebnisse gebracht:

1. Eine Lösung des Grundwasser-Problems ist auch mit hydraulischen Maßnahmen in Korschenbroich machbar. Dafür wäre man besser nicht nach Hoyerswerda gefahren, denn da ist die Anlage erst noch im Bau. Dass hydraulische Maßnahmen technisch einwandfrei beherrscht werden können, haben in der letzten Kreis-Grundwasserkommission Vertreter aus "Hessisches Ried" und "Binsheimer Feld" mit langjährigen Erfahrungen in Grundwasserbewirtschaftung überzeugend vorgetragen.

2. Bund und Länder beteiligen sich in Hoyerswerda an der Finanzierung. Wir unterstützen den Wunsch der CDU, dass sich auch der Bund und das Land in Korschenbroich an der Finanzierung hydraulischer Lösungen beteiligen, sehen aber hierfür leider keine gesetzliche Grundlage. Bund und Land Sachsen zahlen in Hoyerswerda - und das ist schon seit dem Briefwechsel des Landrates mit dem Bundeskanzleramt bekannt - auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens über die Regelung der ökologischen Altlasten aus der DDR und weil der Bund bergrechtliche Verpflichtungen aus dieser Zeit eingegangen ist. Für letzteres müsste in Korschenbroich die RWE-Rheinbraun eintreten, was bereits als Thema der nächsten Sitzung der Kreis-Grundwasserkommission vorgesehen ist. Im Westen darf es aufgrund unserer Rechtslage keine ökologischen Altlasten aus dem Tagebau geben. Rheinbraun ist hier verpflichtet, Eingriffe ins Grundwasser so gering wie möglich zu halten bzw. auszugleichen. Auch der Rat der Stadt Korschenbroich hat noch am 1.7.1993 in der offiziellen Stellungnahme zu Garzweiler II bei nur zwei Gegenstimmen gefordert, dass der ursprüngliche Grundwasserspiegel wiederherzustellen und langfristig zu erhalten ist. (Siehe Anlage)

Schließlich soll drittens durch die CDU-Reise wieder Vertrauen zwischen Politik und Bürger entstehen und der Eindruck der Handlungsfähigkeit der CDU. Beides wird leider nicht erreicht, im Gegenteil: Es wird so getan, als könne man die Finanzierung durch Bund und Land in Hoyerswerda auf den Westen und Korschenbroich übertragen. Damit werden erneut falsche Hoffnungen bei den vom Grundwasser betroffenen Bürgern geweckt, für die es keine Grundlage gibt.

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern wiederzugewinnen, muss auch die CDU die politische Verantwortung für diese kommunale Fehlplanung übernehmen und sich entschuldigen. Wie Grüne haben das getan und wollen noch intensiver für nachhaltige Politik in der Stadt Korschenbroich eintreten, auch wenn wir dafür von der CDU verhöhnt werden.

Die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass sie den Karren nicht alleine aus dem Dreck ziehen kann. Das Grundwasserproblem ist nämlich riesig. Die Lösung geht nur in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der Opposition in Stadt und Kreis. Schließlich hat sie die besseren Verbindungen zur rot-grünen Landesregierung. Mit Düsseldorf muss geredet werden, markige CDU-Sprüche, jetzt sei das Land in der Pflicht, erreichen das Gegenteil. Und wir Grüne aus Stadt, Kreis und Land waren schon mehrfach zu Gesprächen im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NW, haben um Verständnis geworben und sind umfassend informiert worden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte die CDU mehr in der Kreisgemeinschaft parteiübergreifend nach Lösungen suchen und dann gestärkt nach draußen gehen. So wäre eine Reise der Grundwasser-Kommission aus Stadt und Kreis hilfreicher gewesen als dieser Bundestagswahlkampfauftritt für Kandidat Willy Wimmer.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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