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Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Neuss
An die örtliche Presse |
Schulstr. 1, 41460 Neuss Neuss, den 6.05.2002 |
Kreisgrüne: Kommunen entlasten, lokale Arbeitsmarktpolitik erhalten
„Die Bundes-Grünen unterstützen unsere Positionen in vollem Umfang“, so fasst Manfred Haag, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ein Gespräch über die prekäre Situation der Städte und Gemeinden in NRW vor der Umsetzung der Hartz-Gesetze mit Spitzenpolitikern der Grünen in Berlin zusammen.
Zusammen mit 30 KommunalpolitikerInnen der größten NRW Städte und Kreise seiner Partei schilderte Haag der Bundesspitzen von Partei und Fraktion eindrücklich die finanzielle, sowie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation in NRW.
Einig war man sich darin, dass die zugesagte Entlastung der Kommunen kommen muss und offensichtlich hat die Intervention der Kommunalpolitiker Erfolg.
„Seit gestern“, so Fraktionsvorsitzende Erhard Demmer, „gibt es dazu einen konkreten Beschluss der Bundestagsfraktion, der 5 Milliarden € Entlastung für die Kommunen fordert, 2,5 Milliarden € aus der Senkung der Gewerbesteuerumlage bzw. Änderungen der Gewerbesteuer und weitere 2,5 Milliarden € Entlastung in Folge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.“
Auch die möglichen Übergangslösungen für den Einstieg in „Hartz IV“ waren Thema in Berlin.
Martin Kresse, Sozialpolitiker der Grünen, betont: „Die aktuelle Debatte über die mögliche Verschiebung des Starts der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat erneut deutlich gemacht, dass der Übergang in die neue Arbeitsmarktpolitik flexible Lösungen erfordert.“
Wenn etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Kundenzentren nicht sofort einrichten könne, müssten die Kommunen für eine Übergangszeit Improvisationsspielräume zur Weiterführung bewährter Programme wie „Arbeit statt Sozialhilfe“ zugestanden bekommen.
Auch gehören „Fördern und Fordern“ nach Ansicht der Grünen zusammen.
Kresse: „Leistungseinschränkungen für Hilfeempfänger lassen sich nur durch die gleichzeitige Verbesserung der Integrationsangebote (wie Weiterbildungsmaßnahmen) rechtfertigen.“
Wichtig ist den Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss, dass die Strukturen vor Ort erhalten bleiben. Manfred Haag: „ Die Pleite der Personal-Service-Agentur Maatwerk hat gezeigt, dass die Suche allein nach dem billigsten Anbieter in die Sackgasse führt. Mit ihrer aktuellen Ausschreibungspraxis vernichtet die BA die in vielen Jahren erworbene Kompetenz der lokalen Arbeitsmarktpolitik in kürzester Zeit.“ Aus diesem Grund sicherten Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt und Parteisprecher Reinhard Bütikofer zu, sich weiterhin für eine Änderung der Ausschreibungspraxis der BA einzusetzen.
Zudem war sich die Gesprächsrunde darin einig, dass ohne die Berücksichtigung von Qualitätsanforderungen bei der Ausschreibung arbeitsmarktpolitischer Programme keine Integrationserfolge erzielt werden können. Der Erhalt der notwendigen lokalen Arbeitsmarktstrukturen kann nur durch die Einbeziehung lokaler Agenturen für Arbeit und kleinere Losgrößen gesichert werden.
Martin
Kresse * Von-Limburg-Str. 5
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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