|
Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Neuss
An den Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschuss Herrn Dr. Klose |
Schulstr. 1, 41460 Neuss Neuss, den 19.05.2004 |
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - Umsetzung Hartz IV
Sehr geehrter Herr Dr. Klose,
zum oben genannten Tagesordnungspunkt der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26. Mai diesen Jahres stellen wir nachstehenden Antrag:
Ergänzung des zum Tagesordnungspunkt 4 vorgelegten Beschlussvorschlages durch Punkt 6.:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Kommission zu bilden, die den Umstellungsprozess „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer Leistung“ begleitet.
Die Kommission soll sich – analog der Kommission "Silberner Plan" – aus Mitgliedern der Fraktionen des Kreistages und der Verwaltungsspitze des Rhein-Kreises Neuss zusammensetzen.
Gegebenenfalls sollen auch Vertreter der vom Umstellungsprozess betroffenen Beschäftigungsförderungsinitiativen und der Städte und Gemeinden an der Kommissionsarbeit beteiligt werden.
Begründung:
Die sog. Hartz-Gesetze III und IV bzw. SGB II und III u.a. bewirken bedeutsame Veränderungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Kreises Neuss als auch für die in die Umsetzung eingebundenen Träger, wie der Rhein-Kreis Neuss und die Bundesagentur für Arbeit, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und auch die Beschäftigungsförderungsinitiativen.
Angesicht der Dringlichkeit (Umsetzung zum 1.1.2005) und des Ausmaßes der Umstellungsarbeiten ist eine zeitnahe politische Begleitung des Prozesses - auch außerhalb der normalen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse – dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Neuss
gez. Erhard Demmer gez. Martin Kresse
Fraktionsvorsitzender Kreistagsabgeordneter
Martin
Kresse * Von-Limburg-Str. 5
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
zurück zur Homepage oder Schreiben
Sie mir: 
und Hier
mein PGP-Schlüssel 