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An
die
NGZ
Steinhausen, den 05. Feb. 2003
Per
Fax Nr. 02131-404249
Leserbrief „Nerven
liegen blank“ von Dr. J. Lorenz vom 4.2.03
Der
ehemalige Ministerpräsident Clement hat Wort gehalten und das
Genehmigungsverfahren bei den Wasserrechtsanträgen beschleunigen und die
Grenzwerte großzügig auslegen lassen. Auch das MUNLV blockiert nicht. Als
Teilnehmer des Gesprächs beim Ministerpräsidenten kann ich auch folgende
Aussage von Herrn Demmer bestätigen: Herr Clement hat deutlich gemacht und
begründet, dass keine finanziellen Mittel des Landes fließen werden. Keiner hat
dem Ministerpräsidenten da widersprochen. Alle, auch der Ministerpräsident,
konnten davon ausgehen, dass die Stadt Korschenbroich die Notmaßnahmen, die sie
selbst beantragt, finanziert. Richtig ist also auch Herr Demmer’s Aussage, der
ehemalige Ministerpräsident hat seinen Beitrag für trockene Keller in
Korschenbroich geleistet. Keinen Beitrag leistet allerdings die CDU der Stadt
Korschenbroich. Und die Kreis-CDU schaut hilflos zu. Das ist ärgerlich und
schadet der Problemlösung.
Es gibt ein
Vermerk vom Gespräch beim Ministerpräsidenten mit der Klarstellung, dass eine
Beteiligung des Landes an investiven Maßnahmen nicht in Betracht kommt. Wenn es
ein Wortprotokoll geben sollte, ist das rechtswidrig zustande gekommen. Herr
Grabczewski hat in der Kreisgrundwasserkommission auf meine Frage hin die
Existenz eines Wortprotokolls bestritten.
Um den
Kreis Neuss mit einer Stimme zu vertreten ist es notwendig, besser zu
kooperieren. Alleingänge wie ein weitreichender CDU-Finanzierungsvorschlag als
Tischvorlage oder heimliche Tonbandaufzeichnungen müssen unterbleiben.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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