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Köln, 16.03.05

Neuss/Köln  -  Landschaftsverband Rheinland beschließt Haushalt

Umlageverband entlastet Kommunen und Kreise um 41 Millionen

 

Am Freitag wird der Landschaftsverband Rheinland den Haushalt für das Jahr 2005 verabschieden. Das Dreierbündnis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD wird neue Akzente setzen, die Qualität der Arbeit des LVR steigern und die Mitgliedskörperschaften finanziell entlasten.

 

Dazu Martin Kresse, Kreistagsabgeordneter aus Korschenbroich und für Bündnis 90/Die GRÜNEN Mitglied der Landschaftsversammlung: „Der Vorschlag der CDU, die Umlage um 0,3 Prozentpunkte zu senken, ist offenkundig unseriös. Der LVR profitiert zur Zeit von der Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen die Einbrüche in den Umlagegrundlagen zu stunden. Dieses Geld muss aber zurückgezahlt werden. Logische Folge einer Umlagesenkung in diesem Jahr wäre eine Erhöhung in 2006. Wer mit den Mitgliedskörperschaften Achterbahn fahren will, soll sie ins Phantasialand einladen; wir machen solche populistischen Spielchen nicht mit.

Wir stehen als verlässlicher Partner der Mitgliedskörperschaften für eine gradlinige Haushaltspolitik, die den uns anvertrauten Menschen nützt und mittelfristig auch die Kassen von Kommunen und Kreisen entlastet. Dafür steht insbesondere unser Anreizprogramm „Ambulant vor stationär“, mit dem wir mehr Menschen von der teuren stationären Unterbringung in ein selbstbestimmteres Leben mit ambulanter Hilfe geleiten wollen.

Auch unser Projekt „Sonne im LVR“ trägt dem Gedanken der nachhaltigen Ressourcennutzung Rechnung. Mit der Förderung regenerativer Energie reduzieren wir den CO2-Ausstoß und sparen gleichzeitig langfristig Kosten ein.

Mit dem Bündnis zwischen uns, FDP und SPD, weht ein neuer, frischer Wind durch den LVR; auch wir im Rhein-Kreis Neuss werden davon profitieren.“

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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