Abs.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN STADTRATSFRAKTION

Mühlenstraße 25, 41352 Korschenbroich

An

Herrn

Bürgermeister Dr. Klose

Sebastianus-Str. 1

41352 Korschenbroich

Betr.: Antrag für die nächste Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Klose,

bitte nehmen Sie diesen Antrag als Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung auf:

Beitritt von Rat und Verwaltung der Stadt Korschenbroich zur "Petition zum Braunkohlenplan Garzweiler II" an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes.

Beschlußvorschlag:

Um die Interessen der Stadt Korschenbroich gegen den Tagebaus Garzweiler II vertreten zu können, schließt sich Rat und Verwaltung der Stadt Korschenbroich der Petition 585/95 der Kreise Heinsberg und Viersen, der Gemeinde Roerdalen, der Städte Erkelenz, Mönchengladbach, und Wegberg an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Braunkohlenplan Garzweiler II an.

Begründung:

Rat und Ausschüsse der Stadt Korschenbroich haben sich in den vergangenen Jahren mehrmals intensiv mit den ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen des Tagebaus Garzweiler II beschäftigt. Das hat zu einer grundsätzlichen Ablehnung des Tagebaus Garzweiler II durch Rat und Verwaltung der Stadt Korschenbroich geführt. Diese Position wurde von allen Fraktionen im Rat der Stadt Korschenbroich am 2. Mai 96 nochmal bestätigt.

Die Stadtverwaltung hatte nach Prüfung der Rechtslage mitgeteilt, daß der Stadt Korschenbroich kein Klagerecht zusteht.

Um trotzdem die Interessen der Stadt Korschenbroich gegen den Tagebaus Garzweiler II vertreten zu können, regte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an, sich der Petition der Kreise Heinsberg und Viersen, der Gemeinde Roerdalen, der Städte Erkelenz, Mönchengladbach, und Wegberg an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Braunkohlenplan Garzweiler II anzuschließen.

Dagegen kam Widerspruch auf: "Ratsmitglied Leo Breuer teilt für die CDU-Ratsfraktion mit, daß diese sich eindeutig gegen den Tagebau Garzweiler II ausspreche und erklärte gleichzeitig, daß diese die Petition für verfrüht halte, da bekannt sei, daß Petitionen während laufender Verfahren nicht angenommen werden. Folglich spreche sich die CDU-Ratsfraktion gegen eine Petition aus" (aus dem Sitzungsprotokoll des Rates vom 2. Mai 1996,

Seite 9).

Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich ist diesen rechtlichen Bedenken nachgegangen und hat eine Anfrage an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes gestellt, ob die Petition - trotz Gerichtsverfahren in Deutschland - beim Europäischen Parlament angenommen und behandelt wird (s. Anlage 1).

Der Antwort des Vorsitzenden des Petitionsausschusses

(s. Anlage 2) ist zu entnehmen, daß

• die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen fälschlicherweise schon als Beitritt der Stadt Korschenbroich zur Petition 585/95 gewertet wurde,
• der Petitionsausschuß die Petition angenommen hat und durch die Anforderung von Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, Technologie und Energie sowie der Europäischen Kommission bearbeitet, um sich im Herbst mit diesen Dokumenten befassen zu können.

Somit sind die rechtlichen Bedenken ausgeräumt. Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich beantragen erneut, der Petition 585/95 beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Kresse

Dieser Antrag ist in der Ratssitzung am 7.11.96 nur von der UWG und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt worden. Die CDU war wieder dagegen, die SPD diesmal erstmalig. Im Mai 96 hatte die SPD unseren Antrag und den Beitritt zur Resolution noch unterstützt.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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