Artikel im LVR-Report Juli 2000:

 Hier der LVR-Report im Orginal (PDF-Datei 669 KB)

Grüne unterstützen gerontopsychiatrische Pflege - CDU blockiert

Eine Anhörung des Sozialausschusses im März hat gezeigt: in den Altenpflegeheimen sehen wir immer häufiger verwirrte alte Menschen und bemühte, aber z.T. zunehmend überforderte Mitarbeiter. Folge: Vernachlässigung, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Pflege.

Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, den Pflegebegriff zu erweitern, damit auch gerontopsychiatrisch veränderten alten Menschen angemessener durch die Pflegeversicherung geholfen werden kann. Und die neue Bundesregierung hat auch schon gehandelt und die Leistungen für Tages- und Nachtpflege angehoben.

Aber auch der LVR muss und kann handeln: Ein Ansatzpunkt bietet das Landesärztesystem. Durch die Beratungs- und Fortbildungsangebote der Landesärzte konnte die Qualität der Pflege von gerontopsychiatrisch veränderter Menschen in inzwischen 150 Pflegeheimen deutlich verbessert werden. Ihre Arbeit hat dazu beigetragen, das verwirrte alte Menschen eine bessere und angemessene Pflegestufe erhalten. Für die Heime bedeutet dies, sie erhalten mehr Personal und können die Pflege optimieren. Wir haben deshalb beantragt, dass dieses System flächendeckend eingeführt wird.

Die Sozialhilfeträger müssen neben diesen sozialpolitischen Gründen auch aus finanzpolitischer Verpflichtung heraus handeln. Die Pflegeversicherung war nie als Vollkaskoversicherung geplant, immer muss von privater oder öffentlicher Seite zugezahlt werden. Und immer sichert das individuelle Bedarfsdeckungsprinzip den Rechtsanspruch auf "Hilfe zur Pflege" nach § 68 BSHG. Bei Verabschiedung der Pflegeversicherung wurde im Vermittlungsausschuss vereinbart, dass rund die Hälfte der Einsparungen wieder in den Bereich der Pflege investiert werden sollen. Die örtlichen und der überörtliche Sozialhilfeträger sparen rd. 1.350 Mio. DM im Rheinland, die neuen Aufgaben berücksichtigt sparen die Sozialhilfeträger schließlich saldiert über 850 Mio. DM jährlich. Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge zur Verbesserung der Situation in Pflegeheimen gestellt. Die CDU lehnte ab und verweigerte Weiterentwicklungen, sie wollte so den Druck auf den Bundesgesetzgeber erhöhen.

Im Herbst kommt es zu Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Da wird sich zeigen, ob die CDU wie in der Anhörung des Sozialhilfeausschusses den Handlungsbedarf anerkennt und den Ausbau des Landesarztprogramms unterstützt oder wie bei den Haushaltsberatungen dies blockiert.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
Zurück zur Homepage oder Schreiben Sie mir: und Hier mein PGP-Schlüssel