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Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland
Tel: 0221/8093368 ; Text aus LVR-Report Dezember 1999

Gesundheitsreform 2000: Recht der PatientInnen stärken

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahre 2000 ist ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit zwischen Versicherten, PatientInnen, ÄrztInnen und andern Beteiligten im System der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition stärkt erstmals ernsthaft die Eigenverantwortung und Kompetenz der Patienten und Versicherten.

Versorgung vernetzen

Die Vernetzung der verschiedenen medizinischen Sektoren ist ein wesentlicher Bestandteil grüner Reformanstrengungen. Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Ärzte und Rehabilitationseinrichtungen sollen sich zusammenschließen können, um in ihrer Region ein medizinisches Angebot zu schaffen, das Sektoren und Fachbereiche übergreift. Von dieser vernetzten Versorgung profitieren vor allem die Patientinnen und Patienten, weil ihre Behandlungen besser aufeinander abgestimmt werden können. Auch Krisendienste für psychisch Kranke können so durch Praxisnetze entstehen.

Rechte und Schutz der PatientInnen stärken

Die rot-grüne Koalition im LVR hat durch die Aufwertung von der Kommission zum regulären Ausschuss für Beschwerden und Anregungen und durch die Benennung von Ombudspersonen vorbildlich PatientInnenrecht gestärkt. Bislang waren die Patientinnen und Patienten im deutschen Gesundheitswesen eher Objekte der Fürsorge. Unter Stärkung der Eigenverantwortung verstand die alte Bundesregierung vor allem eine höhere finanzielle Beteiligung der Patienten. Die Gesundheitsreform will die Versicherten als dritte Kraft neben Krankenkassen und Leistungsanbietern im Gesundheitssystem etablieren. Deshalb sollen u.a. unabhängige Beratungsstellen und Schulungen für PatientInnen gefördert werden. Bei Konflikten zwischen Leistungserbringern und PatientInnen sind die Krankenkassen in Zukunft angehalten, die PatientInnen zu unterstützen.

Prävention und Selbsthilfe fördern

Die beste medizinische Versorgung besteht darin, die Gesundheit durch Vorbeugung zu erhalten. Zur Lebensqualität von kranken und behinderten Menschen wiederum können Formen der Selbsthilfe - gerade auch bei psychisch Kranken - entscheidend beitragen und bei der individuellen Krankheitsbewältigung helfen. Maßnahmen der Prävention und die Förderung der Selbsthilfe macht die Gesundheitsreform 2000 deshalb zu Leistungen der Krankenkassen. Um Missbrauch durch unsinnige Marketingaktivitäten auszuschließen , wird ein Katalog mit Kriterien hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Inhalten und Methodik erarbeitet.

Patientennahe gesundheitliche Versorgung

Bisher stationär tätige Einrichtungen können sich zukünftig wohnortnah auch ambulant und teilstationär engagieren - ein Weg, den die rot-grüne Koalition im LVR mit dem Ausbau der Tageskliniken bereits beschritten hat. Psychiatrische Institutsambulanzen sollen regelmäßig auch an Abteilungen für Psychiatrie der Allgemeinkrankenhäuser zugelassen werden. Dadurch können PatientInnen auch dann in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben, wenn sie eine hochspezialisierte Therapie benötigen. Die Fallkostenpauschale für psychisch Kranke wird es nicht geben, was den individuellen Therapieverläufen bei psychischen Erkrankungen Rechnung trägt. Der Unterversorgung psychisch Kranker will die Gesundheitsreform 2000 mit der Soziotherapie, einem leistungsfähigen ambulanten Angebot, begegnen.

Natürlich hat die Gesundheitsreform 2000 noch viele Elemente:
Hausärzte stärken, Datenschutz und Gesundheitsberichtserstattung verbessern, durch Positivliste Medikamentenmarkt übersichtlicher und wirtschaftlicher machen usw.. Auch für psychisch kranke Menschen bietet die Gesundheitsreform Verbesserungen; es ist zu wünschen, dass dies honoriert wird. Die aktuellen Verhandlungen im Bundesrat werden zeigen, in wieweit die CDU blockiert. Immerhin gab es im Gesundheitsausschuss des Bundesrates auch durch die Zustimmung der Länder Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mehrheit für die rot-grüne Gesundheitsreform 2000.

Martin Kresse

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

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