Für den LVR-Report Juni 2006:
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der LVR-Report im Orginal (PDF-Datei 1163 KB)
Sicherheit kostet Geld
In diesem Jahr muss der Landschaftsverband Rheinland die Sparvorgabe des Landes für den Maßregelvollzug umsetzen und die Ausgaben um 3,6 Millionen Euro senken; im nächsten Jahr müssen weitere fünf Millionen eingespart werden. Die Folgen des Spardiktats tragen wir alle.
Therapie schafft Sicherheit. Diese Überzeugung einte bisher Fachleute wie verantwortliche PolitikerInnen. Dieser Grundsatz ermöglichte es auch, die Bürgerinnen und Bürger in Köln und Duisburg von der Notwendigkeit neuer forensischer Standorte zu überzeugen. Ihnen wurde ein Höchstmaß an Sicherheit versprochen, nicht nur durch bauliche Maßnahmen, sondern auch durch eine gute Therapie, die nur ein motiviertes Fachpersonal bieten kann.
Wer glaubt, dies sei zu jedem beliebigen Preis zu haben, täuscht sich und uns alle. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Rheinischen Kliniken die Kosten mit Erfolg gesenkt; sie liegen heute exakt im Bundesdurchschnitt. Jeder weitere Einschnitt wird mit einem Qualitätsverlust einher gehen, denn jetzt müsste Fachpersonal abgebaut werden und dies sehr schnell. Die Kliniken müssten betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das Land zwingt Einrichtungen des Landschaftsverbandes damit zu einer Maßnahme, die es selbst - aus guten Gründen - in all seinen Betrieben und Behörden bisher gescheut hat.
Die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist groß. Zum einem wegen der unklaren Beschäftigungssituation, aber auch, weil sie genau wissen, dass sich ihre Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtern werden. Weniger Personal bedeutet weniger Therapie, bedeutet die psychisch kranken Straftäter zu verwahren, nicht mehr wie es der gesetzliche Auftrag verlangt, sie zu behandeln. Der Druck im Kessel der Station wird steigen, Krisensituationen werden schneller eskalieren. Das Risiko tragen die MitarbeiterInnen, nicht die verantwortlichen LandespolitikerInnen von CDU und FDP.
Dauerhaft sparen wird die Landesregierung nicht. Denn wer psychisch kranke Straftäter nicht therapiert, wird sie auch nicht entlassen können. Damit steigen Unterbringungsdauer und Kosten. Kostengünstiger, fachlich besser, der Sicherheit der Bevölkerung dienlicher und menschlicher wäre es, die Landschaftsverbände dabei zu unterstützen, das Forensikbudget auskömmlich und eigenverantwortlich zu gestalten und das Nachsorgesystem zu verbessern.
Nur durch eine breite Allianz in den Kommunen und den Landschaftsverbänden über alle Fraktionen hinweg wird es gelingen, das Land zu überzeugen, nicht an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sparen.
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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