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An die
örtliche Presse
Pressemitteilung
Grüne gegen halbherzige symbolische
CDU-Politik
Mit ihrer Sondersitzung des Kreisausschuss zur Grundwasserproblematik und ihrem Antrag läuft die CDU der Entwicklung hinterher und betreibt nur symbolisch Politik.
Der grüne Kreistagsabgeordnete Martin Kresse erinnert daran, dass die Stadt Korschenbroich bereits eilbedürftige Maßnahmen in den vergangenen Tagen entschieden und auf den Weg gebracht hat: "Der Antrag für Notmaßnahmen für den kommenden Winter ist in Arbeit, der Gutachter wurde bereits beauftragt, mehr Bürger in weiteren betroffenen Gebieten durch Notmaßnahmen zu schützen. Gespräche mit der Genehmigungsbehörde wurden diesbezüglich bereits geführt."
Die CDU im Kreis Neuss kommt erneut zu spät
und kann das auch mit einer Sondersitzung nicht aufholen. Susanne
Stephan-Gellrich, stellvertretene Fraktionsvorsitzende sagt: "Im
Januar hat die CDU unseren Antrag nach einer Koordinierungsstelle
noch mit dem Hinweis abgelehnt, die Notmaßnahen würden
auf Landesebene durch die Bezirksregierung und auf Kreisebene
durch den Landrat wahrgenommen. Erst vor einem Monat forderte
sie endlich wie Bündnis 90/Die Grünen schon lange eine
Koordinierungsstelle bei der Bezirksregierung und sieht ein, dass
der Landrat mit der Koordinierung in der Region überfordert
ist. Und wir Grüne meinen, die Beratungshilfe ist nicht beim
Kreis, sondern besser bei der Bezirksregierung aufgehoben, die
vor Ort Sprechstunden machen kann." Kresse führt diesbezüglich
aus: "Die Bürgerinnen und Bürger halten die Kreisverwaltung
für befangen und haben kein Vertrauen: die Kreisverwaltung
hat Grundwasserschäden mit zugelassen, da sie bis in die
80 er Jahre Sumpfgebiete als Baugebiete genehmigte und Warnhinweise
nicht in die Pläne setzte." Die Grünen erinnern
daran, dass der Landrat schon mal einen Kreisangestellten nach
Korschenbroich geschickt hat zur Beratung und zum Messen der Keller.
Dies wurde von BürgerInnen überhaupt nicht angenommen.
ie CDU verkehrt die Zuständigkeiten und handelt nach dem Motto, wenn sie nicht mehr weiter weiß, gründet sie einen Arbeitskreis. "Normalerweise wird die Politik von der Verwaltung und z.B. vom Gutachter Prof. Dr. Ing. H. Düllmann beraten und nicht wie im CDU Antrag beschrieben umgekehrt. So sollen nur Verantwortung und Entscheidungen verschleiert werden", meint Stephan-Gellrich. "Auch der Hinweis des Landrates, Grundwasser sei überall in Nordrhein-Westfalen ein Thema, verleugnet die Verantwortung für die katastrophale Lage, die sich nur im Kreis Neuss und in Korschenbroich so darstellt." Martin Kresse weiter: "Wir Grüne fragen: wie konnte im Kreis Neuss und besonders in Korschenbroich das Wissen um die natürlich wiederkommenden Grundwasserstände so grundsätzlich verloren gehen, wer hatte daran ein Interesse?"
Die CDU lenkt mit Aktionismus nur von ihrer
Mitverantwortung ab und hilft nicht wirklich. Susanne Stephan-Gellrich
nennt als Beispiel: "Die CDU stellt im Antrag nur 200.000
DM für Pumpmaßnahmen in Aussicht. Die Bürgerinnen
und Bürger haben mehr Unterstützung verdient. Der Antrag
ist somit inhaltlich erledigt und die Sondersitzung überflüssig
und verursacht nur unnötige Kosten. Bündnis 90/Die Grünen
fordern die zügige Ausarbeitung des Düllmann-Gutachtens
und die direkte Beratung in den politischen Gremien, wenn entscheidungsreife
Vorlagen erarbeitet worden sind."
Vielen Dank für Ihre Berichterstattung
Rückfragen bitte an Martin Kresse :02166/83904 pr. oder di.
02131/1360
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Stephan-Gellrich
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Neuss
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