Thesen zur Haushaltsrede Kreis Neuss : Sozialbereich

von Martin Kresse für Kreistag 25.3.98

1. Warum haben wir - trotz Jammerns - im Kreishaushalt auch finanziell Spielraum, um auf neue soziale Probleme (z. B. Verschuldung privater Haushalte) und neue strukturelle Probleme (Massenarbeitslosigkeit, Strukturwandel) soziale und zukunftsfähige Antworten zu geben? Der Sozialbereich hat für Entlastung gesorgt:

• Der Kreishaushalt ist durch Übergang der Altentagesstuben auf die Kommunen in 97 um 960000 DM jährlich entlastet worden.

Der Kreishaushalt ist durch die Pflegeversicherung massiv entlastet worden:

• Sozialstationen 3 Millionen pro Jahr,
• Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen fast 9 Millionen pro Jahr,
• Landschaftsumlagesenkung 3,8 Millionen pro Jahr.

Im Gegensatz zu von Arbeitslosigkeit stärker betroffenen Kommunen ist der Sozialhilfeansatz von 65 Mio. "nur" um 3 Mio. DM gestiegen. Und das, weil durch Verschärfungen der Bundesregierung und deren Tatenlosigkeit die vorrangigen Sicherungssysteme (Arbeitslosenversicherung) versagen und immer mehr Menschen durchs soziale Netz fallen.

2. Formale Kritik an den Haushaltsberatungen:

Änderungsliste mit Wünschen kam so spät z.T. als Tischvorlage im Sozialausschuß, damit kein Handlungsdruck entsteht?!

Budgezuschnitte weiter optimieren, vor allem aber fordern wir

Zusammenfassung der Haushaltsstellen zur Unterstützung des Strukturwandels:

• Wirtschaftsförderung
• Arbeit statt Sozialhilfe
• Hilfe zur Arbeit
• Maatwerk
• sog. Zentralstelle für Beschäftigungsförderung. Die ist zwar dem Landrat zugeordnet, wird aber aus SN 1 allgemeine Sozialverwaltung bezahlt.

3. Inhaltliche Forderungen im Sozialbereich:

Unsere weitergehenden Vorschläge diesbezüglich angesichts über 5 Mio. Arbeitsloser:

Eine Agentur zur Initierung von Beschäftigung als Stabstelle beim Landrat (lediglich letzteres hat die Kreisverwaltung von uns übernommen), die aktiv und dezentral und aufsuchend Tätigkeitsfelder für Problembereiche des Arbeitsmarktes zukunftsfähig auftut.

Know-how von Maatwerk muß im Kreis Neuss bleiben, sonst ist es nur ein Strohfeuer.

Wie bei den SN 1 in der eigenen Kreisverwaltung und bei den Zuschüssen an die freien Jugendverbände - die über die Jugendamtsumlage allerdings wieder rein kommt - forderten wir wie auch die Wohlfahrtsverbände Gleichbehandlung: auch Lohnkostenzuschlag von 1,6% für Wohlfahrtspflege und z.B. Frauen helfen Frauen. Hier zeigt sich die Selbstbedienungsmentalität des Landrates in die kommunalen Haushalte und das geringe soziale Gespür und die diffuse Abneigung Initiativen gegenüber, die nicht kreisverwaltungseigen sind.

Deutliche Beispiele einerseits: Die Aufwendungsdarlehen für Kreisangestellte sind eine soziale Wohltat, die nicht mehr in die Zeit paßt. Weitere Einsparungen ergeben sich im Personalbereich der Kreisverwaltung, wenn sie endlich mit dem Stellenplan rüberkommt!

Deutliches Beispiel andererseits Flüchtlingsberatung: in 96 noch 700.000 DM, jetzt nur noch 500.000 DM. Wir sagen Nein gegenüber solcher unsolidarischen Politik.

Wir hatten mit zwei umfangreichen Fragenkatalogen zur Lösung grundsätzlicher sozialen Probleme im Kreis Neuss beigetragen:

• Struktur von Arbeit/Arbeitslosigkeit und kommunale Beschäftigungsförderung
• Armut und Verschuldung privater Haushalte.

Unser Fragenkatalog zur Arbeitslosigkeit muß weitergeschrieben werden, um einzelfallbezogen und strukturell zu helfen. Auch brauchen wir eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung, um Antworten auf Soziale Brennpunkte zu geben und präventiv zu handeln.

Konkret fordern wir 2 zusätzliche Stellen in der Schuldnerberatung: auch private Verschuldung nimmt zu und Schuldnerberatung macht unabhängig von Sozialhilfe und rechnet sich.

Konkret wollen wir die Ausgleichsfunktion des Sozialstaates - falls es ihn noch gibt - ausfüllen mit der Forderung eines wirksamen Behindertenfahrdienstes und 200 TDM ab Juli 98 einstellen. Nach einem Planungszeitraum von über 2 Jahren ist der Hinweis des Sozialdezernenten, so "schnell" könne man kein Konzept umsetzen, mehr als beschämend. Wir wollen in dem Bereich keine Investitionskosten etarisieren, denn behindertengerechte Busse sind genug da. Und wir wollen keine Km-bezogene Abrechnung, sondern Pauschalbeträge wie von der AG Behindertenfahrdienst gefordert und auch als Verwaltungsvereinfachung im Trend der Zeit. Dazu gilt es mittelfristig Synegieeffekte mit Anrufsammeltaxen in der Kreisverkehrsgesellschaft zu nutzen, wie uns das die Niederländer vorgemacht haben. Aber weil kein Grüner in der Kreisverkehrsgesellschaft sitzt, bleibt wichtiges Wissen zur Förderung des ÖPNVs ungenutzt. Ein weiteres Beispiel der Selbstherrlichkeit der CDU!!

Immer wieder wird Politikverdrossenheit und Hinwendung zur Privatheit beklagt. Ganz offensichtlich sind politische Entscheidungsprozesse für Bürgerinnen unattraktiv geworden. Beim Rückzug der Politik aus vielen Lebensbereichen auch nicht weiter verwunderlich. Auch bei der egozentrischen und polemischen Diskussion im Kreistag verständlich. Ein Agenda 21 Prozess, der partnerschaftliche Kommunikation ohne Besserwisserei zwischen Bürgern und Politik möglich macht, sehen wir mit großem Interesse, auf Grund der handelnden politischen Akteure aber auch mit viel Skepsis entgegen . In diesem Zusammenhang wollen wir auch das Ehrenamt aufwerten, hatten substanzielle Vorschläge in der Arbeitsgruppe gemacht, die politischsten Vorschläge waren dann zwar nicht konsensfähig, aber immerhin: gemeinsame Werbung und Vermittlung, das haben Verbände zugesagt, was ist daraus geworden?

Auch durch mehr Geld für Kosten in Zusammenhang mit dem Ehrenamt, nicht nur durch Geld für Aus- und Fortbildung wollten wir auf neue Problemlagen reagieren und Abhilfe schaffen.

Alles abgelehnt!

Fazit: Bündnis 90/Die Grünen machen mit ihren Initiativen den Kreis Neuss zukunftsfähig und sozial, die CDU sitzt in der Trotzecke und ist immer nur dagegen!

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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