Martin Kresse, 11.03.2000

Unsere Prioritäten für den Kreis Neuss:

Zur Beschäftigungsförderung wollen wir diese Jahr eine Million DM mehr zur "Hilfe zur Arbeit" bzw. "Arbeit statt Sozialhilfe" etarisieren. Z.B. muss in Dormagen das AsS-Projekt "alleinerziehende Mütter" fortgeführt und kreisweit ausgebaut werden: das hilft den Kindern, die eine glückliche Mutter vorfinden, das hilft den Müttern, die eine Perspektive für sich persönlich entwickeln, das Hilft dem Sozialhilfeträger Kreis Neuss, der jahrzehntelang Sozialhilfekosten einspart. Solche Win-Win-Situationen herstellen, das gelingt der CDU nicht. Die Bemühungen des Kreises Neuss sind in der Beschäftigungsförderung noch viel zu bescheiden: Der Kreis Mettmann z.B. investiert bereits doppelt so viel und Beschäftigungsförderung "rechnet" sich, wie die von uns angeregte Beratungsagentur "Job-Center" zeigt. In diesem Jahr sind wir im Kreis Neuss in der komfortablen Situation, aus der im Vorjahr ersparten Sozialhilfe diesen Betrag aufwenden zu können. Die komfortable Situation hätte auch erlaubt, das Bonussystem im Kreis Neuss einzuführen und die Verschuldung zurückzuführen. Das sind Win-Win-Situationen, wie sie der Landrat nicht zustande bringt. Statt unseres Bonussystems, bei dem die Kommunen bei Arbeitsförderung Sozialhilfekosten einsparen könnten, verabredete der Landrat mit den Bürgermeistern eine Sozialhilferegelung, die nicht Arbeitsförderung zum Ziel hat, sondern kurzfristig Sozialhilfekosten bei den großen Städten einspart. Der Kreis Neuss wird doppelt bestraft: durch im Vergleich zur gesetzlichen Regelung höheren Sozialhilfeaufwendung und die alleinige Kostenverantwortung für Arbeit statt Sozialhilfe und andere Beschäftigungsmaßnahmen. Und die Bürgermeister der kleinen Städte und Gemeinden wollen die schnelle Mark verdienen, auf der Strecke bleibt der mittel- und langfristige Vorteil. So konnte der Landrat sich kurzfristig profilieren, aber wann lernt er endlich: Die Kreisgemeinschaft stärkt man nur, wenn es nur Gewinner gibt!

Noch hat der Landrat eine Chance: Der Landrat kann sich durch Gründung einer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Bemühen um die Kreisgemeinschaft profilieren. Diese Forderung erheben wir seit langem, um arbeitsmarktpolitisch als Kreis Neuss endlich fortschrittlich selbst handlungsfähig zu werden. Noch sind wir im Kreis Neuss in der komfortablen Situation mit günstigen Wirtschaftsdaten wie geringer Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und hoher Kaufkraft bei geringen Sozialhilfeausgaben. Aber der Strukturwandel mit dem Ende des sogenannten "Energiekreises" Neuss hin zum von uns favorisierten "Energiewendekreis" kommt, "so sicher wie das Amen in der Kirche". Wenn die CDU weiter passiv bleibt und auf fremde Hilfe wartet, verspielt sie kostbare Zeit. Deswegen Beschäftigungsförderungsgesellschaft Kreis Neuss jetzt!

Wir wollten auch die Entschuldung privater Haushalte unterstützen durch die Förderung der Schuldnerberatung bei der freien Wohlfahrtpflege. Auch das würde langfristig Sozialhilfe einsparen.

Natürlich bedürfen auch weitere Stiefkinder der CDU-Sozialpolitik im Kreis Neuss unserer Förderung z.B.: trägerunabhängige Altenhilfeberatung; Mobilität für Rollstuhlfahren durch geringeren Eigenanteil und mehr öffentliche Förderung im Behindertenfahrdienst und durch Anrufsammeltaxis; Schwangerschaftskonfliktberatung in Trägervielfalt, d.h. konfessionsunabhängig; Ausbau des "betreuten Wohnen" und der Suchtprophylaxe "Kind im Zentrum". Alles Fehlanzeige bei der CDU.

Und hier die Haushaltsrede vom grünen Fraktionssprecher Ehrhard Demmer (29.3.2000).

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel  02166/83904 Fax 135680
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