Kreistagsfraktion Neuss
Bündnis 90/Die Grünen, KTF, Schulstr. 1, 41460 Neuss

An den Landrat
des Kreises Neuss
Herrn Dieter Patt
Oberstr. 91

41460 Neuss

Antrag zu TOP 6: Wettbewerbsfähigkeit der rheinischen Braunkohle
Sitzung des Kreistages vom 9.5.2001

Sehr geehrter Herr Landrat,
Kreistagsabgeordneter Martin Kresse stellt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag :

Resolution des Kreistages des Kreises Neuss zum Strukturwandel

Der Kreistag des Kreises Neuss fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Kreis Neuss in der Überwindung seiner Abhängigkeit von der energieintensiven Industrie zu unterstützen.

Die Braunkohlegewinnung und -verstomung ist für den Energiekreis Neuss von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Die energieintensiven Industrien und zahlreiche mittelständischen Unternehmen sind abhängig von der Braunkohle und den Kraftwerke. Die Umsetzung des zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE Rheinbraun vereinbarten Kraftwerks-Erneuerungs-Programmes ist zentrale Voraussetzung fü die Zukunft der heimischen Braunkohle.

Da ressourcensparender und nachhaltiger Umgang mit der Natur, Energieeinsparung und Minderung der CO²-Immissionen gesamtgesellschaftliche Ziele sind, sind Bundes- und Landesregierung in der Verantwortung, den Kreis Neuss in der Anpassung seiner Strukturen an diese globalen Ziele zu unterstützen.

Die RWE Rheinbraun AG als Betreiberin der Braunkohlekraftwerke wird aufgefordert, weiterhin an der Zusage zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogrammes festzuhalten und umgehend eine positive Entsscheidung für die BoA-Umrüstung des Kraftwerkes Neurath zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Neuss

Der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel  02166/83904 Fax 135680
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