Rede zum TOP 4: Resolutionsentwurf zum Thema: "Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen"

Kresse (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Mit dem in der Resolution vom Deutschen Verein und von uns geforderten Bundesteilhabegesetz werden zwei Ziele verfolgt. Es ist einerseits ein Nachteilsausgleich für behinderte Menschen und verbessert materielle Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und ist andererseits eine Antwort auf die Finanznot der kommunalen Familie, weil bundesfinanziert.

Die Realisierungschancen steigen, da der Deutsche Verein, dem auch Elternvertreter angehören, eine Gegenfinanzierung anbietet.

Meine Damen und Herren, das klingt banal, aber ist es in der Konsequenz nicht; denn auch behinderte Kinder werden Erwachsene, und es macht Sinn, dass sie dann das Kindergeld zur eigenen Verfügung und Selbstbestimmung in Form eines Bundesteilhabegeldes selber bekommen.

Es ist mühsamer, als behinderter Mensch durchs Leben zu gehen und es zu organisieren. Daher ist ein Nachteilsausgleich angemessen. Das Bundesteilhabegesetz setzt nach Meinung der gestaltenden Mehrheit, für die ich hier sprechen darf, die Philosophie des. SGB IX mit seinem persönlichen Budget weiter um und geht darüber hinaus, indem es einen festen Grundbetrag der eigenen Entscheidungsfreiheit dem leistungsberechtigten behinderten Menschen überträgt.

Bei der eigenverantwortlichen Verwendung des Bundesteilhabegesetz entfallen viele Anträge auf Teilhabeleistungen der Sozialhilfe, und damit entfällt auch viel Verwaltungsaufwand. Auch der Vorschlag, die jährlich rückläufigen Aufwendungen der Kriegsopferfürsorge des Bundes zur Finanzierung des Bundesteilhabegeldes und nicht zur unmittelbaren Haushaltsentlastung einzusetzen, ist als Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen Mitverantwortung des Bundes für den wachsenden Personenkreis, der auf Eingliederungshilfe der Sozialhilfeträger angewiesenen Menschen mit Behinderungen zu begrüßen.

Meine Damen und Herren, mit der Resolution der beiden Landschaftsverbände wollen wir das bundesfinanzierte Bundesteilhabegeld einer breiten politischen Diskussion zuführen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. — Vielen Dank. (Beifall bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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