Gehaltene Rede im Rat am 27. August 1998

Anrede

Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich mein Mandat im Rat der Stadt Korschenbroich zurückgebe.
Ich habe immer gerne in dieser liebens- und lebenswerten Stadt Korschenbroich politische Aufgaben und Verantwortung übernommen. Aber meine neue Mitgliedschaft im Kreistags Neuss und in politischen Vertretungen des Landschaftsverbandes Rheinland erfordert zu viel Kraft und Zeit. Auch halte ich die Mitwirkung möglichst vieler Menschen in unserer Demokratie und die Beschränkung politischer Macht durch den Verzicht auf Doppelmandate für sinnvoll.
Ich möchte nach der nächsten Sitzung des Ausschuß für Familie und Soziales bzw. Hauptausschußes zum 2.10.98 mein Ratsmandat niederlegen. Meine Fraktion hat mich gebeten, als sachkundiger Bürger weiterhin in Korschenbroich kommunalpolitisch tätig zu sein, was ich gerne tue.

Ungehaltene Rede im Rat 27. August 1998

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben in der letzten Ratssitzung meine Worte "Täuschung" und "Klüngelei" als Eigenschaften Korschenbroich CDU-Politik beanstandet, ich habe darauf noch nicht erwidert. Ganz offensichtlich haben Sie die Vorgänge um die Stadtsparkassenfiliale in Steinhausen schon vergessen.
Und über Klüngelei und einseitige Rücksichtnahme auf Vereine und Bruderschaften zu Lasten des Gemeinwohls ist anläßlich der CDU-Bürgermeisterkandidatur landesweit schon viel berichtet worden. So hat die CDU das Ansehen der Stadt Korschenbroich beschädigt.
Nun aber zu einen weiteren, uns allen unangenehmen Merkmal Korschenbroicher CDU Politik, nämlich Bürger und Politik zu täuschen. Aktuelles Beispiel: Sportplatz Korschenbroich.
Ohne Bauleitplanung nur nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch darf die Dreifachturnhalle nur gebaut werden, wenn durch die südliche Erschließung über die Haus-Horst-Straße Anlieger der Straße "Am Sportplatz" von übermäßigen Verkehrsbelästigungen entlastet werden. Auf diese Entflechtung der Verkehrsströme hat der Kreis Neuss als übergeordneter Untere Landschaftbehörde immer Wert gelegt.
Was passiert aber: Nach Vergabe der Bauaufträge im Frühsommer 98 wird der Bebauungsplan für die Südliche Erschließung im Spätsommer geändert und die allseits ungeliebten Zuwegung und die Parkplätze entfallen plötzlich.
Somit:

• Bürger werden getäuscht, denn die Last der verkehrlichen Erschließung erfolgt jetzt doch nur über die Straße "Am Sportplatz".
• Die betroffenen Anlieger werden um ein ordentliches Planverfahren betrogen und ihre Grundstücke verlieren an Wert wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung durch die Dreifachturnhalle.
• Die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis Neuss mit ihrer Baudezernentin Dr. Fannei sind getäuscht: Sie hat einem Verfahren nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch nur zugestimmt, wenn als wichtige Komponente auch von Süden die Dreifachturnhalle erschlossen wird und eine Entflechtung der Verkehrsbewegungen erreicht wird.

• Wir Bündnis 90/Die Grünen bleiben dabei: die Politik der CDU zeichnet sich auch aus durch Täuschung und Klüngelei, durch Bevorzugung des vorpolitischen Raums, d.h. der Vereine und Bruderschaften, zu Lasten der Nicht-Organisierten und des Gemeinwohls.
  

Martin Kresse * Von-Limburg-Str. 5

41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
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