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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Korschenbroich,
Mühlenstraße 25, 41352 Korschenbroich
An die
örtliche Presse
Korschenbroich, den 08. Mai 2000
PRESSEMITTEILUNG
Grüne: CDU lenkt ab, verspielt Zeit
und hilft nicht
Es ist klar, dass Dr. Klose mit der Antwort
aus Düsseldorf unzufrieden ist, einmal weil sie aus einem
grünen Ministerium kommt, obwohl ein CDU Minister Korschenbroich
auch im Regen stehen lassen müsste, denn gegen hohe Niederschlagsmengen,
die zu nassen Kellern geführt haben, könnte er auch
nichts machen. Zum anderen, wird es nicht länger gelingen,
von Korschenbroicher Versäumnissen abzulenken.
Die Korschenbroicher CDU vertrödelt
Zeit und hilft nicht. Sie lenkt von selbst verschuldeten Planungsfehler
und ihrer widersprüchlicher Politik ab. Sie hat Baugebiete
aufgeschlossen, die nur mit künstlicher Grundwasserabsenkung
bebaubar sind. Auch hat die Korschenbroicher CDU mögliche
Beratungsfehler bei der Stadtverwaltung hingenommen, obwohl sie
seit Jahrzehnten in Korschenbroich die politische Verantwortung
trägt. Wir Bündnisgrüne kritisieren auch auf die
populistische und widersprüchliche CDU- und SPD-Politik.
Selbst wenn nicht hohe Niederschlagsmengen die Vernässung
der Keller verursacht hätte, sondern die Rückkehr des
natürlichen Grundwasserspiegels - alle Parteien in Korschenbroich
haben jahrelang genau das gefordert. CDU und SPD verleugnen das
heute.
Der Rat hat sich nach vielfältigen
Vorberatungen in Ausschüssen am 1.7.93 mit 30 Stimmen bei
zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen den Ausbau von Garzweiler
II ausgesprochen. Zentrale Begründung: Die Sümpfungsmaßnahmen
gefährden die Feuchtgebiete auf Korschenbroicher Stadtgebiet.
Forderung deshalb an die Landesregierung, Versickerung vorzuschreiben.
In der Ratssitzung am 17.11.94 haben laut Protokoll die CDU-Ratsmitglieder
Herten, Breuer und Dick erneut auf die Ablehnung des Tagebaus
Garzweiler II aus ökologischen Gesichtspunkten hingewiesen
und das damalige SPD-Ratsmitglied Domröse wegen seiner Zustimmung
zum Tagebau Garzweiler II im Unterausschuss Nordrevier massiv
angegriffen und ihm die Unterstützung der CDU für eine
erneute Kandidatur für dieses Gremium versagt. Jetzt so
zu tun, als ob die Kommunalpolitiker immer schon für ein
dauerhafte Absenkung des natürlichen Grundwasserspiegels
plädiert hätten ist gelogen. Das Gegenteil in wichtigen
planungsrechtlichen Stellungnahmen ist der Fall!
Vor lauter Populismus wollen CDU und SPD davon
heute nichts mehr wissen. Im Gegensatz dazu geht es Bündnis
90/Die Grünen immer um den Schutz der Natur und der Hilfe
für Grundwassergeschädigte. Wir fordern die CDU und
die Stadtverwaltung auf, endlich einen Schadensüberblick
zu erstellen. Nur den Bürgerinnen und Bürger, die persönlich
betroffen sind und sich melden, kann geholfen werden. Dabei muss
die Stadtverwaltung den Datenschutz wahren und natürlich
die Namen geheim halten und nur Zahlen und betroffene Gebiete
nennen. Das macht endlich Politik handlungsfähig, schafft
wieder Vertrauen in Politik und Verwaltung und reduziert Unsicherheit
und Ängste. Die CDU in Korschenbroich soll ihre Blockadehaltung
endlich aufgeben, selber handeln und nicht länger Zeit vertrödeln
durch Desinformation, Verantwortung verschleiern und abschieben.
Martin Kresse, 02166/83904 pr., 02131/136-0 di.
Sprecher des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich
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