Neuss: Droht das Altenghetto und werden Einzelzimmer in Heimen wieder eine Rarität? Diese Fragen diskutierten Grüne mit Vertretern des Landkreistages und der Freien Wohlfahrtspflege.

Anlass war die bevorstehende Reform des Landespflegegesetzes. Das Land plant, die Zuständigkeit für Bau und Modernisierung von Pflegeheimen auf die Kommunen zu übertragen. Derzeit liegt sie noch bei den Landschaftsverbänden. Zudem wird die Refinanzierung der Heime verändert (Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung). Martin Kresse, Mitglied der Landschaftsversammlung und Kreistagsabgeordnete aus Korschenbroich, warnt: "Dies führ zu einem Stillstand in der Pflegeheimförderung und das haben wir Grünen nicht gewollt. Für den Kreis Neuss bedeutet das, das der katastrophale Mangel an 400 Pflegeheimplätze noch länger bestehen bleibt."

Kresse auf der Podiumsdiskussion in Düsseldorf weiter: "Zukünftig wird auch die Bedarfsbestätigung durch die Kommune entfallen, die heute eine Voraussetzung für öffentliche Zuschüsse ist. Dadurch kann die wohnortnahe Versorgung verloren gehen."

Die Sprecherin der Landschaftsverbandsfraktion Andrea Asch (GRÜNE) sieht die Finanzierungsumstellung skeptisch: "Die Kommunen sollen zwar zahlen, aber verlieren den Einfluss auf Zahl und Qualität der Heime. Das Land setzt zur Zeit allein auf die Kraft des Marktes. Dieser Weg kann uns wieder zu Zwei- oder Mehrbettzimmern in den Heimen oder zu Altenghettos führen."

Die Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege haben genau diese Befürchtung bestätigt und erste Planungen in Kommunen zeigen in diese Richtung." Frau Asch sieht eine Kostenlawine auf die Kommunen zu kommen. "Richtig ist, dass wir einen Bau- und Modernisierungsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro im Rheinland vor uns haben. Wenn die Kommunen aber die Abwicklung nicht mehr steuern können, werden sie in den nächsten Jahren von den Kosten überrollt. Die kommunale Familie allein kann diese Kosten nicht schultern."

Einig war sie sich mit dem Vertreter der Grünen-Landtagsfraktion, Harald Wölter, dass es gelingen müsse, im Landespflegegesetz Qualitätsstandards für die Heime festzuschreiben. Ziel müsse es sein, dauerhaft eine menschenwürdige Pflege für alle alten Menschen zu sichern.

Für Nachfragen stehen Herr Kresse (02166-83904 pr. oder 02131-1360 di.) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen