Kreistagsfraktion Neuss
Bündnis 90/Die Grünen, KTF, Schulstr. 1, 41460
Neuss
An die örtliche Presse
Neuss, 12.11.01
Presseinformation
Kreis Neuss fordert Zuständigkeit für Betreutes Wohnen beim Landschaftsverband
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises und der Kreisausschuss haben sich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen jetzt der Resolution des LVRs angeschlossen und einstimmig beschlossen: "Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum selbständigen Wohnen (Betreutes Wohnen) den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragen."
Bisher waren die Kreise und kreisfreien Städte für die ambulanten Hilfen zuständig. Jetzt spricht sich der Kreis Neuss für die Verlagerung von ambulanten Hilfen zum Landschaftsverband hin aus und modifiziert die bisherige Position. Für Landrat Dusend (CDU) war ausschlaggebend, dass damit gleiche Versorgungsstandards und Lebensverhältnisse in NRW erreicht werden können. Kreistagsabgeordneter Kresse (Grüne) betonte, dass so das Betreute Wohnen schnell ausgebaut wird und die Betroffenen mehr Selbstbestimmung erfahren und die Kommunale Familie Kosten sparen kann. Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Herr Dr. Klose MdL (CDU) machte auf die Eilbedürftigkeit aufmerksam, denn die Landesregierung entscheidet in nächster Zeit über die Aufgabenverlagerung beim Betreuten Wohnen vom örtlichen zum überörtlichen Sozialhilfeträger und danach der Landtag. Deswegen regte er eine Dringlichkeitsentscheidung im Kreisausschuss an und wollten nicht auf den Kreistag Ende Dezember warten. Alle Fraktionen folgten dieser Vorgehensweise.
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