|
die Presse im Rheinland
|
Landeshaus |
Presseerklärung
Zuzahlungspflicht für SozialhilfeempfängerInnen stoppen
Der Bundestag muss die
Zuzahlungspflicht für Sozialhilfeempfänger schnellstens ändern. Dies forderte
Martin Kresse, Sozialexperte der GRÜNEN im LVR, im heutigen Sozialausschuss der
Landschaftsversammlung Rheinland. Diesem Appell schloss sich der Ausschuss ohne
Gegenstimme an.
Die rund 65.000 Menschen,
die in Wohnheimen der Behindertenhilfe und Pflege Sozialhilfe beziehen, müssen
von ihrem Tasschengeld von monatlich 88 Euro 70 Euro als Zuzahlung zu
Medikamenten aufbringen. „Ein skandalöser Zustand, der schnell behoben werden
muss“ so Martin Kresse (Korschenbroich).
„Ich freue mich, dass
meine KollegInnen der anderen Fraktionen dies genauso sehen. Uns ärgert zudem,
dass Betreuer einen riesigen bürokratischen Aufwand erledigen müssen. Sie
müssen Quittungen sammeln, weil die demenzerkrankten Menschen hierzu nicht in
der Lage sind.“ Der Ausschuss forderte, sozialhilfefreundliche Regelungen
für Kostenübernahme von Arztfahrten, Brillen und rezeptfreien Medikamenten zu
schaffen.
Leider sind die anderen
Fraktionen den Grünen Forderungen nicht vollständig gefolgt. Da Sozialhilfe nur
die Existenzgrundlagen sichert, hatten die GRÜNEN im LVR darüber hinaus
gefordert, Sozialhilfeempfänger generell von der Zuzahlung ganz
auszunehmen.
Kresse weiter: „Die
Zuzahlungspflicht führt bei der normalen Bevölkerung möglicherweise zu
Komfortverzicht; bei Sozialhilfeempfängern ist hingegen das Existenzminimum
bedroht!“
Für Rückfragen zu dieser Presseerklärung können Sie Herrn Kresse unter 0173/9365263 erreichen.
Martin
Kresse * Von-Limburg-Str. 5
41352 Korschenbroich * Tel 02166/83904 Fax 135680
zurück zur Homepage oder
Schreiben Sie mir: 
und Hier mein PGP-Schlüssel 