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Erhard Demmer

Mit einer umfangreichen Anfrage zu rechtlichen Fragen hinsichtlich der Grundwasserproblematik hatte sich der Landtagsabgeordneten Oliver Keymis (Bündnis 90/Grüne) im Januar 2002 an die Landesregierung gewandt (wir berichteten). Hintergrund war die "Hoyerswerda-Kampagne", mit der die Kreis-CDU das Land NRW und den Bund verpflichten wollte, zur Lösung der Problematik im Kreis Neuss weiträumige Grundwassereingriffe zu genehmigen und zu finanzieren.

Nun hat Ministerpräsident Clement dem Landtag in intensiver Abstimmung mit vier beteiligten Ministerien eine umfangreiche Antwort auf die Anfrage von Keymis zukommen lassen (siehe Homepage des Landtags, Drucksache 13/2544).

"Die Auffassungen von Bündnis 90/Die Grünen zur Gesamtproblematik und zu möglichen Lösungsansätzen werden durch die Antwort voll und ganz bestätigt", betont der grüne Landtagsabgeordnete Oliver Keymis, "großtechnische Grundwassereingriffe scheiden demnach im Kreis Neuss schon aus wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Gründen aus." Anders als in Hoyerswerda seien im Kreis bereits vor Eintritt der Tagebaueinflüsse Strukturen für die öffentliche Wasserversorgung entstanden, deren Schutz nach geltendem Recht oberste Priorität habe.

Erhard Demmer (Vorsitzender der Kreistagsfraktion) erinnert daran, dass "die Kreiswasserwerke in ihrer Stellungnahme zu geplanten, weiteren Pumpmaßnahmen von sich verändernden Grundwasserströmen als Folge der begrenzten Eingriffe des Winterhalbjahres 2000/2001 berichtet und der Sicherung der Wasserversorgung oberste Priorität eingeräumt haben" und fügt hinzu: "Keiner der Kreispolitiker hat dem widersprochen."

Kurt Christian, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, hebt hervor, dass die Staatskanzlei auch planungsrechtlich keine Vergleichbarkeit zwischen Hoyerswerda und Korschenbroich sehe, weil die Errichtung der bedrohten Wohnbereiche in Hoyerswerda aufgrund von "Regierungsbeschlüssen" erfolgte. "Beschäftigte der umliegenden Tagebaue sind bewusst dort angesiedelt worden. Es ist staatlicherseits geplant gewesen, nach Beendigung des Braunkohlentagebaus die bedrohten Wohnbereiche dauerhaft durch den Einsatz von Pumpmaßnahmen zu schützen. Trinkwasserversorgungseinrichtungen, die davon betroffen wären, sind dort keine vorhanden."

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse aus Korschenbroich stellt heraus, dass die Staatskanzlei aus bergrechtlichen Gründen der Forderung nach Fortführung der Sümpfungsmaßnahmen zur Verhinderung von Gebäudeschäden über das Ende des Tagebaus hinaus eine klare Absage erteilt: "Rheinbraun darf nach geltendem Recht nur so viel Wasser fördern, wie zur Sicherung des Abbaus notwendig ist."

Damit, stellt der Bundestagskandidat der Grünen Wolfgang Houben heraus, sei "der Wimmer-Kampagne der Argumentationshahn abgedreht worden" und das eingetreten, was die Grünen schon seit längerem befürchtet hätten. "Unter den Betroffenen sind von Wimmer in verantwortungsloser Weise Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllt werden konnten."

Landtagsabgeordnete Keymis begrüßt, dass das Land sich im Rahmen des rechtlich Möglichen an einer langfristigen Lösung beteiligen will, sobald die derzeit laufenden, weitergehenden Untersuchungen zur Betroffenheit, zum Grundwasserströmungsmodell sowie das ausführliche bautechnische Gutachten vorliegen.